Regierung schützt Mugabe

Windhoek - Ein Presseorgan, das nach Einschätzung der namibischen Regierung den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, beleidigt, muss durch ein staatliches Anzeigenverbot bestraft werden. Zum ersten Mal nach über sechs Jahren hat die Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah sich am vergangenen Donnerstagmorgen öffentlich anlässlich des Weltpressetags zum 3. Mai konkret dazu geäußert, aus welchem Grund die Regierung im Dezember 2000 gegen die Tageszeitung "The Namibian" ein staatliches Anzeigenverbot verhängt hat.

Bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Medien vor zwei Jahren hatte Nandi-Ndaitwah auf die direkte Frage aus dem namibischen Redakteursforum nach den Maßstäben eines staatlichen Anzeigenverbots völlig ausweichend reagiert. Jetzt sagt sie, die Tageszeitung habe Mugabe beleidigt und Medienprivilegien missbraucht.

Nandi-Ndaitwah wurde kurz vor den Sieben-Uhr-Nachrichten live von einem NBC-Moderator zum Weltpressetag interviewt. Die Beziehungen der namibischen Medien zur Regierung bezeichnete sie, abgesehen vom staatlichen Anzeigenverbot, als "gut". Befragt zur Knebelung der bisherigen interaktiven Hörerprogramme der NBC erklärte Nandi-Ndaitwah, dass der NBC-Vorstand im "Einklang mit dem Gesetz" gehandelt habe.

Inzwischen hat die staatlich subventionierte Tageszeitung New Era sowohl in ihrem Leitartikel am Donnerstag als auch in einer ausführlichen Kolumne die Abschaffung der interaktiven Hörerprogramme verurteilt und angeprangert. Somit stehen die beiden staatlich subventionierten Medien New Era und NBC in dieser Frage in offenem Gegensatz zueinander. Ob der New-Era-Redaktion aus dem lautstarken Protest gegen die staatliche Meinungszensur Konsequenzen entstehen, war am Wochenende noch nicht ersichtlich.

Inzwischen hat die AZ vom deutschen Hörfunk erfahren, dass diese Abteilung mit ihrem "Telefonhörer"-Programm als Hörerplattform entgegen des anfänglichen Eingriffs wie bisher fortfahren dürfe. Die "Open Line"- und "Chat Show"-Programme des Nationaldiensts, von den Hörern "People's Parliament" genannt, sowie die entsprechenden Programme im Oshivambo- und Otjiherero-Dienst sind jedoch geknebelt, so dass die Teilnehmer nicht mehr ihre eigenen Themen bestimmen dürfen. Das NBC-Management hat bisher keine Erklärung angeboten, ob die Moderatoren der umstrittenen Sendungen kompetent waren und aus welchem Grund es bei der Annahme von direkten Anrufen bei Live-Sendungen keine akustische Verzögerung mehr gibt, wodurch anstößige und hetzerische Anrufe abgefangen werden könnten.