Regierung soll Medien regulieren

Windhoek - Der Wunsch eines SWAPO-Mitglieds des Nationalrats, der gern staatliche Medienkontrolle und die Registrationspflicht nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) eingeführt haben will, setzt sich in den Resolutionen des abgelaufenen 4. Parteitags fort. Der Kongress fordert die Regierung auf, einen Presserat zu etablieren, "um die Aktivitäten und Operationen der Medien des Landes zu regulieren", so wörtlich.

Der Aufschrei aus Parteiorganen kam zuerst vor dem Hintergrund, dass Hörer des Nationalfunks NBC in interaktiven Programmen wie "Open Line" kritisch zu politischen Fragen der Machtnachfolge in der regierenden Partei Stellung bezogen hatten. Der Kongress hat der Regierung nun dazu die besagte "Regulativ-Direktive" erteilt.

Bei den elektronischen genau wie den Printmedien will die Partei in jüngster Zeit Besorgnis erregende Entwicklungen wie "Missbrauch der Medien konträr zum Geist nationaler Aussöhnung und der Erhaltung des Friedens und der Stabilität" entdeckt haben. Der Kongress räumt jedoch ein, dass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Meinungsfreiheit erhalten bleiben müsse. Dennoch befürchten die Parteigenossen, dass die Medien, "nicht korrekt geführt, "Konflikt und bürgerliche Unruhe" stiften könnten. In der gleichen Resolution erhält die Propaganda-Abteilung der SWAPO (Dept. of Information and Mobilisation) den Auftrag, die Parteimitglieder gründlich darüber aufzuklären, wie die "Position" der Partei "in der rechten Perspektive" darzustellen sei, "damit die Parteimitglieder nicht durch feindliche Information gegen die SWAPO in die Irre geführt werden".