Regierung unter Druck

Die Opposition hat den gestrigen Parlamentsauftakt dazu genutzt, die Regierung mit einigen pikanten Fragen unter Druck zu setzen.

Windhoek - So kündigte der DTA-Vorsitzende Johan de Waal an, er werde am kommenden Donnerstag den Minister für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, Moses Amweelo, um Aufklärung über den Stand des neuen Staatshauses bitten. De Waal wünscht dabei Auskunft über die geschätzten Gesamtkosten des Bauprojekts sowie die Anzahl Namibier, die als Arbeiter an der Errichtung der Präsidenten-Residenz beteiligt sind.


Abgesehen davon will De Waal wissen, wie viel die Regierung der Windhoeker Stadtverwaltung für das Grundstück schuldet, auf dem das neue Staatshaus entsteht und wann dieser Betrag bezahlt werden soll. Der DTA-Vorsitzende erhofft sich darüber hinaus von Amweelo genaue Information darüber, was mit den Privatwohnungen passieren soll, die im Umkreis des Staatshauses liegen und die aus Sicherheitsgründen enteignet werden sollen.


Ferner kündigte der DTA-Präsident Katuutire Kaura an, er werde nächsten Donnerstag Gesundheitsministerin Libertine Amathila fragen, warum das Staatskrankenhaus in Katutura am 3. und 4. September ohne Wasserversorgung war und deshalb keine Operationen durchgeführt werden konnten. Des Weiteren wird Kaura am gleichen Tag Arbeitsminister Marco Hausiko um Auskunft darüber bitten, warum Koot van der Merwe nicht wie ursprünglich vorgesehen als Geschäftsführer der Sozialversicherungskommission angestellt werden soll.


Die CoD-Abgeordnete Rosa Namises kündigte ihrerseits an, sie werde am Donnerstag, dem 23. September von Gesundheitsministerin Libertine Amathila Angaben darüber verlangen, wie viele HIV-Infizierte sich bisher für eine Behandlung mit Anti-Retroviralen Medikamenten registriert haben. Darüber hinaus will Namises wissen, wann das Ministerium die Behandlung dieser Patienten wie angekündigt landesweit ausdehnen will.


Neben den angekündigten Fragen will die Opposition in den nächsten Tagen auch diverse Anträge in der Nationalversammlung stellen. So teilte der CoD-Präsident Ben Ulenga mit, er werde am 25. September eine Debatte über die "unbefriedigende und chaotische" Situation vieler Lokalbehörden anstrengen. Fünf Tage später will Kaura nach eigenen Angaben eine parlamentarische Auseinandersetzung über die Wasserversorgung im Lande beantragen. Von einer solchen Diskussion erhofft er sich die Entscheidung, die Verantwortung für die Wasserversorgung dem Unternehmen NamWater zu entziehen und dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu übertragen.