Regierung windet sich weiterhin um Simbabwe-Thema

Windhoek - Nach Wochen des Schweigens hat sich die namibische Regierung erstmals zu der Lage in Simbabwe geäußert, die dortigen Menschenrechtsverletzungen aber nicht verurteilt. In scharfem Kontrast dazu, hat der sambische Präsident Levy Mwanawasa seinen Namibia-Aufenthalt dazu genutzt, die Situation in Simbabwe scharf zu kritisieren.

"Die namibische Regierung hat den öffentlichen Aufschrei über die interne Sicherheitslage in Simbabwe zur Kenntnis genommen", erklärte die Ministerin für Rundfunk und Information, Netumbo Nandi-Ndaitwah, im Rahmen ihrer Bekanntgabe der jüngsten Kabinettsbeschlüsse am Dienstag und ergänzte: "Namibia hat niemals und wird niemals Gewalt gutheißen, weil sie nicht im Interesse eines Landes oder seiner Einwohner ist."

Ndaitwah zufolge ist Namibia eine "friedliebende Nation" und als solche überzeugt, dass ein "stabiles politisches Umfeld" Vorraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist. Demnach sei die Regierung auch der Auffassung, dass "Frieden und Stabilität in Simbabwe wichtig ist, damit die dortige Bevölkerung ein normales Leben führen kann".

Gleichzeitig begrüßte Ndaitwah die Stellungnahme der simbabwischen Botschafterin in Namibia, wonach ihre Regierung die Gewalt in dem Land nicht gutheiße und eine Untersuchung lanciert habe, um die "tatsächlichen Ursachen und Verantwortlichen" dieser Gewalt zu ermitteln.

"Die namibische Regierung ist davon überzeugt, dass die Regierung von Präsident Robert Mugabe und die Einwohner Simbabwes ihre Probleme ohne die Intervention anderer Länder lösen werden", betonte Ndaitwah. Dementsprechend sei die hiesige Regierung der Ansicht, dass es sich bei der aktuellen Eskalation der Gewalt in Simbabwe um eine "interne Angelegenheit" dieses Landes handele und deshalb keine äußere Einmischung erforderlich sei.

Der sambische Präsident Levy Mwanawasa sieht das anders. In seiner Ansprache anlässlich eines Galadiners zu seinen Ehren stellte er am Dienstag einen Zusammenhang zwischen der Lage in Simbabwe und dem Sinken der Titanic her, "dessen Passagiere von Bord springen, um ihr Leben zu retten".

"Die Einwohner (Simbabwes) verlassen jeden Tag zu Hunderten ihr Land und überqueren die Grenze zu Nachbarstaaten auf der Suche nach einer Möglichkeit zu überleben", erklärte Mwanawasa. Vor diesem Hintergrund sei Sambia der Auffassung, dass abgesehen von "stiller Diplomatie" nun ein "neuer Ansatz" im Umgang mit Simbabwe notwendig sei.

Demnach sei Sambia bestrebt, in Zusammenarbeit mit anderen SADC-Ländern "die Möglichkeit zu untersuchen, unsere Brüder und Schwestern in der Führung dieses Not leidenden Landes (Simbabwe) verstärkt in unterstützender Funktion zu engagieren". Die sambische Regierung sei überzeugt, dass für sämtliche SADC-Länder "die Zeit für einen Neuanfang in den Beziehungen mit unserem gemeinsamen Nachbarn (Simbabwe) gekommen ist".

Gleichzeitig betonte er, Sambia schließe dabei eine "direkte oder indirekte Intervention irgend eines Landes aus, das nicht zur SADC gehört".