Regierung zieht Bilanz

Von Katharina Moser, WindhoekDie Regierung hat einen Bericht über den Erfolg des nationalen Entwicklungsplans, des sogenannten Harambee Prosperity Plan II, im ersten Jahresquartal vorgelegt. Der Plan wurde am 18. März dieses Jahres von Präsident Hage Geingob verabschiedet und sieht, anschließend an den vorhergehenden Entwicklungsplan, die Weiterentwicklung der Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum und eine Stärkung der Gesellschaft bis 2025 vor. Nach Angaben des Quartalsberichts hat die Regierung die Umsetzung der bis Ende Juni anvisierten Ziele zu 90,4 Prozent gemeistert. Im Rahmen der ersten Säule des Plans, die effektive Regierungsarbeit vorsieht, werde die Öffentlichkeit nun akkurater und strukturierter über Vorgänge informiert. Durch die Entwicklung neuer Indikatoren habe man Innovation und Produktivität im Dienstleistungssektor erhöht und außerdem, wie anvisiert, einen Plan entwickelt, um in Zukunft einen Dezentralisationsprozess in Namibia in Gang zu setzen. Allerdings sei es noch nicht wie geplant gelungen, das Ranking Namibias auf dem Ibrahim Index on African Governance zu verbessern, der die Qualität der Regierungsführung auf dem afrikanischen Kontinent bewertet und Namibia aktuell auf Platz 7 einstuft. Man habe in den Bemühungen bisher zu 33 Prozent Fortschritte erzielt.„Wir werden die Ziele unter erschwerten Bedingungen umsetzen müssen und Corona droht, das Erreichte der letzten fünf Jahre wieder rückgängig zu machen.“Im Bereich der ökonomischen Weiterentwicklung wurde dem Bericht zufolge erfolgreich ein Rettungsplan für von Corona betroffene Unternehmen entwickelt und die Machbarkeit einer Umstellung des Energiemarkts auf Wasserstoff und Ammoniak untersucht. Man habe auch ein Portfolio zur Analyse von Partnerschaften zwischen staatlichen und privaten Firmen erstellt, welches allerdings für das kommende Quartal erneut als Ziel aufgelistet ist.Internationale AbmachungenUm internationale Beziehungen und Kooperation zu verbessern, seien außerdem wie geplant Verhandlungen mit Europa im Gange. Man habe sich mit den Regierungen von Belgien und der Niederlande getroffen und in der nächsten Zeit solle eine Absichtserklärung mit dem Hafen von Rotterdam und der niederländischen Regierung unterzeichnet werden. Außerdem hätten Gespräche mit der Kommission der Europäischen Union technische Unterstützung zur Folge gehabt, die möglicherweise noch zu einer Absichtserklärung über offizielle Entwicklungsunterstützung (ODA) führen werde.Der Untersuchungsbericht stellt außerdem einige finanzielle Abmachungen der namibischen Regierung heraus: Dazu zählt unter anderem die anstehende Verabschiedung eines Darlehens von 40 Millionen Euro durch das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung (AZ berichtete), um den Wasserstoffsektor zu fördern. Auch von der deutschen Taru Group sollen 50 Millionen Euro in die Förderung von namibischem Sport fließen. Außerdem wurde im Juni dieses Jahres ein Portfolio bei dem Green Climate Fund eingereicht, das 15 Millionen Namibia-Dollar zur Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen soll. Und zu guter Letzt soll in diesem August ein Investitionsaufruf initiiert werden, um in der Karas-Region Windenergie in Höhe von 5 Gigawatt zu produzieren.Präsident Geingob äußerte sich lobend zu den Erfolgen im vergangenen Quartal und zeigte sich positiv überrascht angesichts der Erfolgsquote von 90,4 Prozent.Neue ZieleDer Bericht legt außerdem die Ziele dar, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Dazu zählen die Einrichtung eines „Sovereign Wealth Fund“, eine Reform der Staatsunternehmen, ein Fond für kleine und mittelständische Unternehmen. Ferner sollen Pläne zur Kommunikation der Regierung, der Verwendung von sozialen Medien entwickelt werden. Auch in den Bereichen Tourismus, Naturschutz, Landreform, Kinderschutz und Hausmarkt soll es Veränderungen geben. Weiterführende Schulen sollen mit Internet ausgestattet werden.Unterdessen bezeichneten Beobachter die Ziele und ihre Erfolgsbeurteilung als vage und unnachvollziehbar.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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