Rehoboth-Stadtrat verdächtigt

Windhoek/Rehoboth - Dax verlas im Rathaussaal eine ausführlichen schriftliche Rechtfertigung zweier Dienstleistungsverträge sowie eine Rechtfertigung zur Anstellung von Personal. Er hatte eine Pressekonferenz einberufen, um die seit längerem erhobene Beschuldigung zurückzuweisen, dass sein Rat bei Abschluss der Dienstleistungsverträge das vorschriftsmäßige Ausschreibungsverfahren ignoriert habe. Einmal handelt es sich um einen Fünfjahresvertrag bis 2012 mit der Firma Jacobs Engineering Consultants (JEC) zur Stromverteilung in Rehoboth und einmal um einen Auftrag an seinen Bruder Stephanus Dax, der nachts mit einem Tankwagen von Grundstücken der Kommune Sudel abpumpt.
George Dax beteuerte gestern vor den Medien sowie vor einem Publikum im Ratssaal, das mit einem Wagen seiner Stadtverwaltung angefahren worden war und ihm Beifall spendete, dass sein Rat sich sowohl bei den Verträgen sowohl mit Jacobs Engineering als auch bei dem Sudel-Entsorgungsvertrag mit seinem Bruder Stephanus an behördliche Vorschriften des Rats für Ausschreibungen (Tender Board) gehalten habe. "Der Rehobother Stadtrat besteht aus verantwortlichen und visionären Mitgliedern der Gemeinschaft, die die Belange auf dem Herzen tragen", so Dax zur Einleitung.
Außer der bloßen Behauptung, dass die Verträge vorschriftsmäßig entstanden seien, hatte Dax gestern den belastenden Indizien der Anti-Korruptionskommission, die an Minister Jerry Ekandjo vom Ressort Regional- und Kommunalverwaltung und an die Generalstaatsanwältin Martha Imalwa gegangen sind, nichts entgegenzusetzen. Die ACC erklärt: "Der gesamte Vertrag (mit Jacobs Engineering) eignet sich zur Korruption." JEC kassiere eine monatliche Pauschale von 100000 N$, ohne dass der Rehobother Stadtrat detaillierte Abrechnungen der Leistung verlange. Anfragen der ACC bei Jacobs und beim Stadtrat nach solchen Abrechnungen sind erfolglos geblieben. Bis 2012 wird Jacobs sechs Millionen Namibia-Dollar eingestrichen haben. Bisher habe es der Stadtrat an Aufsicht, Kontrolle und Inspektion fehlen lassen. Besonders schlimm erachtet die ACC den Umstand, dass Jacobs den Zuschlag ohne Ausschreibungsverfahren erhalten hat.
Ebenso habe der Rehobother Stephanus Dax, Bruder des Bürgermeisters, ohne öffentliche Ausschreibung den lukrativen Zuschlag für die nächtliche Sudelabfuhr erhalten. Damit nicht genug, Stephanus Daxens Gesellschaft schreibe ungenaue Rechnungen aus und streiche mehr Sudelgebühren ein, als sich bei der Anzahl der betroffenen Grundstücke ergeben könnten.
An dritter Stelle hat die ACC in ihrem Schreiben an Minister Ekandjo beanstandet, dass etliche Angestellte der Stadtverwaltung Rehoboth völlig außerhalb der vorgeschriebenen Verfahren eingestellt worden seien. "Die Anstellungen sollten null und nichtig erklärt und die Stellen neu ausgeschrieben werden", fordert die ACC.
Dax hielt gestern dagegen: "Einige Individuen versuchen, die politische Stabilität in der Hoffnung zu zerstören, um dadurch Unterstützung für andere Gruppen zu bieten, indem sie SWAPO indirekt in Verruf bringen wollen." Er vermutet, dass politische Trittbrettfahrer (Engl.: hibernators) der Kommunal- und Regionalebene innerhalb seiner Partei bewusst Schaden anrichten wollten.