Rehoboth zieht heute in die Wasserschlacht
Windhoek/Rehoboth - Das Obergericht entscheidet heute, ob NamWater (Namibia Water Corporation Ltd) den Wasserhahn für die mit rund 30 Mio. N$ allein an Wassergebühren verschuldete Kommune Rehoboth wieder aufdreht. NamWater hat Rehoboth am Montag, 18. Juni 2012 von der Wasserlieferung abgeschnitten.
Der Wasserdisput zwischen dem Rehobother Stadtrat und NamWater zieht sich schon seit 2010 hin. In der eidesstattlichen Erklärung des Stadtdirektors Theo Jankowski von gestern, dem 19. Juni, heißt es, dass die Rehobother Kommunalverwaltung in derartige Finanzschwierigkeiten geraten sei, dass sie dem Beklagten (NamWater) "von August 2010 bis März 2012 überhaupt keine Zahlung erstattet" habe. Jankowski schildert in seiner Erklärung vor Gericht jedoch zahlreiche Gespräche sowie wiederholte Korrespondenz, die Rehoboth mit NamWater ausgetauscht habe. Die Verhandlungen hatten am 1. April 2011 zu einem Interventionsabkommen geführt, wonach NamWater mit seinem Personal berechtigt war, die Wasserwirtschaft der Kommune mit weitreichenden Befugnissen direkt zu sanieren, ein neues Rechnungswesen für den Wasserverbrauch einzuführen und Entscheidungen zu treffen, welche verschuldete oder nicht zahlenden Wasserverbraucher vom Netz abgeschnitten werden können. Die Stadtverwaltung war durch den Antrag verpflichtet, die Wasserrechnung und Altschulden an Wassergebühren aus der städtischen Rechnung der weiteren Dienstleistungen herauszutrennen, was ihr jedoch nicht gelungen ist.
Der formale Beistandsvertrag zwischen NamWater und Rehoboth beruht auf beiderseitiger Kooperation, die jedoch laut Jankowski nicht zustande gekommen ist. Jetzt beschuldigt jede Partei die andere, dass sie die Bedingungen des gemeinsamen Sanierungsvertrags von April 2011 nicht eingehalten hätten. NamWater Geschäftsführer Dr. Shivute hat den Beistandsvertrag am 30. April 2012 aufgehoben. Jankowski beruft sich auf die Grundrechte der Verfassung, beantragt den sofortigen Wiederanschluss der Wasserversorgung und verklagt NamWater des Vertragsbruchs.
Der Wasserdisput zwischen dem Rehobother Stadtrat und NamWater zieht sich schon seit 2010 hin. In der eidesstattlichen Erklärung des Stadtdirektors Theo Jankowski von gestern, dem 19. Juni, heißt es, dass die Rehobother Kommunalverwaltung in derartige Finanzschwierigkeiten geraten sei, dass sie dem Beklagten (NamWater) "von August 2010 bis März 2012 überhaupt keine Zahlung erstattet" habe. Jankowski schildert in seiner Erklärung vor Gericht jedoch zahlreiche Gespräche sowie wiederholte Korrespondenz, die Rehoboth mit NamWater ausgetauscht habe. Die Verhandlungen hatten am 1. April 2011 zu einem Interventionsabkommen geführt, wonach NamWater mit seinem Personal berechtigt war, die Wasserwirtschaft der Kommune mit weitreichenden Befugnissen direkt zu sanieren, ein neues Rechnungswesen für den Wasserverbrauch einzuführen und Entscheidungen zu treffen, welche verschuldete oder nicht zahlenden Wasserverbraucher vom Netz abgeschnitten werden können. Die Stadtverwaltung war durch den Antrag verpflichtet, die Wasserrechnung und Altschulden an Wassergebühren aus der städtischen Rechnung der weiteren Dienstleistungen herauszutrennen, was ihr jedoch nicht gelungen ist.
Der formale Beistandsvertrag zwischen NamWater und Rehoboth beruht auf beiderseitiger Kooperation, die jedoch laut Jankowski nicht zustande gekommen ist. Jetzt beschuldigt jede Partei die andere, dass sie die Bedingungen des gemeinsamen Sanierungsvertrags von April 2011 nicht eingehalten hätten. NamWater Geschäftsführer Dr. Shivute hat den Beistandsvertrag am 30. April 2012 aufgehoben. Jankowski beruft sich auf die Grundrechte der Verfassung, beantragt den sofortigen Wiederanschluss der Wasserversorgung und verklagt NamWater des Vertragsbruchs.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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