Reinigungsgebühr nicht neu

Windhoek - Wegen der laufenden Diskussionen um die Erhöhung der Stadtverwaltungsgebühren hat der Geschäftsführer der Stadt Windhoek, Hafeni Nghinamwaami, gestern eine weitere Pressekonferenz einberufen, bei der er betonte, dass die Erhöhungen der Gebühren ab Juli 2003 auf neue Abschätzungen der Grundstücke zurückzuführen sind.

"Eine Gebühr für die neue Stadtpolizei gibt es als solche nicht", erklärte Nghinamwaami und wies darauf hin, dass die Aufregung über die Rechnungen vom Juli auf ein großes Missverständnis zurückzuführen sei. Auf dem Dokument, welches den Medien gestern zur Verdeutlichung gegeben wurde, wird die Finanzierung der neuen Polizeieinheit (N$ 32.2 Millionen) unter Defiziten der städtischen Dienstleistungen aufgeführt. Diese Defizite sollen von den Steuerzahlern durch die neuen Grundstücksgebühren beglichen werden. Der Steuersatz fällt insgesamt etwas niedriger aus.


Der leitende Beamte der Stadt wies außerdem abermals darauf hin, dass die Gebühren für die Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen nicht neu seien. Ab dem Finanzjahr 2003/2004 fällt diese Gebühr jedoch nicht mehr unter Defizite städtischer Dienstleistungen, sondern wird im neuen Haushalt wie auch die Wasser-, Strom- und Abwasserabgaben separat aufgeführt und daher auch separat in Rechnung gestellt (Beispiele und Details dazu im Hintergrund auf Seite 2.).


Einwohner der an Windhoek grenzenden Gebiete wie Brakwater, Döbra und Elisenheim müssen für Straßenreinigung jedoch keine Gebühren zahlen. Wie Nghinamwaami gestern ebenfalls erklärte, wurden einigen Einwohnern dies jedoch versehentlich in Rechnung gestellt. Dazu, so vermutet Nghinamwaami, gehört auch die Kleinsiedlung in Nubuamis. Die Eigentümer hatten sich in einem Leserbrief (AZ vom 14.08.03) darüber beschwert.