Reparation: Zu früh für Verteilungsplan

Von Stefan Fischer, Windhoek Usutuaije Maamberua, Abgeordneter der SWANU, wollte vergangene Woche in der Nationalversammlung Auskunft dazu haben, wie sich die Regierung auf den Ausgang der bilateralen Gespräche mit Deutschland über den Kolonialkrieg 1904-08 vorbereitet. Dazu reichte er zwölf teils sehr ausführliche Fragen ein. So wollte er u.a. wissen, ob die Regierung bereits ein Rahmenwerk aufgestellt hat, „um den Ausgang der Genozid-Verhandlungen und Reparations-Leistungen (Geld, Projekte, Dienstleistungen etc.), die von Deutschland gesucht werden, zu handhaben“. Des Weiteren wollte er Details haben, wie die Regierung „geeignete Kriterien zur Bestimmung der Völkermord-Opfer“ findet. Ganz konkret fragte er auch: „Welche Formel, wenn überhaupt, wird angewendet, um die Reparationen mit anderen gleichsam fordernden Nutznießern namibischer Herkunft in der Diaspora zu teilen?“ Der SWANU-Abgeordnete erwähnte einen angeblich von Deutschland geforderten Betrag von 400 Milliarden N$ (ca. 25 Mrd. Euro) und wollte außerdem wissen, ob dieser auch Zahlungen der „Komplizen des Völkermordes, wie deutsche Privatfirmen, Finanzinstitute, religiöse Institute etc.“ einschließe. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gab nur eine kurze Antwort. „Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern dauern noch an und die namibische Nation wird über das Ergebnis der Verhandlungen informiert“, sagte sie und versprach: „Die Regierung wird weiterhin alle Namibier, inklusive betroffene Gemeinschaften, konsultieren, um deren Sichtweisen zu erhalten, damit wir einen Konsens erreichen und mit einer Stimme sprechen.“ Deshalb werde die Regierung „nicht einen einseitigen (...) Rahmenplan“ zum Umgang mit Reparationen in Kraft setzen. Die SWAPO-Politikerin führte aus: Sobald die Verhandlungen abgeschlossen seien, werde man einen „umfassenden Konsultationsprozess“ starten, um „Vorschläge von allen Namibiern für die bestmögliche Strategie des Umgangs mit den geplanten Reparationen“ zu finden. So weit sei man aber noch nicht: „Deutschland hat noch nicht offiziell die Verantwortung für den Völkermord akzeptiert und noch nicht eine bedingungslose Entschuldigung angeboten. Das ist der momentane Stand“, sagte sie. Der deutsche Botschafter Christian Schlaga sagte unlängst, dass seine Regierung Reparationen nicht als Mittel zu einer Einigung und Befriedung ansehe (AZ berichtete).

Reparation: Zu früh für Verteilungsplan

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-09

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

Reparation: Zu früh für Verteilungsplan

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-09

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

ANMELDUNG