Revolte erschüttert SWAPO

Windhoek - "Ich habe gestern in der Geschäftsstelle der SWAPO meine Kündigung eingereicht", kündigte Hamutenya gestern unter lautem Applaus von über 200 Zuhörern an, die der Einladung zu einer Pressekonferenz gefolgt waren, bei der sich eigentlich die neu formierte Rally for Democracy and Progress (RDP) vorstellen wollte. Statt dem mit Spannung erwarteten Auftritt der neuen Partei erlebten die Anwesenden jedoch den bisher prominentesten Austritt aus der SWAPO, der große Signalwirkung hat.

Hamutenya, der sich über seine politischen Absichten nicht festlegen, aber einen Beitritt zur RDP nicht ausschließen wollte, nannte die wachsende Desillusionierung mit der SWAPO als Grund für seine "schwere Entscheidung", die Partei zu verlassen, der er sich 1961 im Alter von 22 Jahren angeschlossen und seitdem "treu gedient" habe. "Ich kann nicht länger Teil einer Partei sein, die ihre Vision und Richtung verloren hat und nicht für neue Ideen zugänglich ist", erklärte er und fügte hinzu: "Ich war ein pflichtbewusstes Mitglied der SWAPO, bis ich im Mai 2004 das Verbrechen begangen habe, die Präsidentschaft anzustreben."

Diese Ambitionen hatten ihm damals das Amt des Außenministers gekostet, von dem ihn der damalige Staatpräsident Sam Nujoma vier Tage vor einem Sonderparteitag der SWAPO enthoben hatte, bei dem jene ihren Anwärter für die Präsidentschaftswahl nominiert hat. Von diesem Rauswurf geschwächt, hatte Hamutenya die parteiinterne Kandidaten-Wahl gegen Nujomas Favorit Hifikepunye Pohamba verloren und war danach in der politischen Versenkung verschwunden.

Dass er nun vermutlich bei der RDP reüssieren wird, will Hamutenya aber ausdrücklich nicht als Versuch verstanden wissen, "ins Rampenlicht zurückzukehren". Schließlich sei er als qualifizierter Akademiker nicht auf die politische Arbeit angewiesen.
Dass ihm der "schmerzhafte" Bruch mit der SWAPO schwer gefallen ist, machte Hamutenya mit dem Hinweis darauf deutlich, er habe während seiner 45 Jahre als Mitglied viele Freunde in der Partei gemacht, die er "schweren Herzens" zurücklasse. Er sei jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass angesichts der "Stagnation" und des "Stillstands" innerhalb der SWAPO ein "freier Ideenaustausch" unmöglich geworden sei. Diese "Blockade" die "jeden Fortschritt verbaut" werde sich auch dann nicht lösen, wenn SWAPO-Präsident Sam Nujoma tatsächlich wie angekündigt sein Amt als Parteichef aufgeben sollte. Schließlich seien in einem "System der Schmeichler" das "keine Diskussion erlaubt", kaum neue Impulse zu erwarten.

"Es kommt der Zeitpunkt, wo man nicht länger seinen Kopf an die Wand schlagen will und sich nach Alternativen umschaut", betonte Hamutenya. Dass diese Alternative für ihn vermutlich in der RDP bestehen wird, deutete er mit der Ankündigung an, dass die neue Partei am 17. November eine Kundgebung veranstalten werde und bei diesem Anlass "Klarheit geschaffen" werden solle.

Zu der Frage, ob ihm weitere Funktionäre aus der SWAPO gefolgt seien, erklärte Hamutenya: "Ich nehme an, dass einige Andere auch gekündigt haben".

Bis Redaktionsschluss stand fest, dass abgesehen von Hamutenya auch die frühere Vizeministerin für Justizvollzug und Resozialisierung, Michaela Hübschle, der ehemalige Vorsitzende des Nationalrates Kandy Nehova, die ehemalige Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft NANTU, Miriam Hamutenya, der Ex-Botschafter Shapua Kaukunga und der einstige Gewerkschafter Peter Naholo ebenfalls aus der SWAPO ausgetreten sind.