Ringen um Neckartal-Projekt

Nachdem das Gemeinschaftsunternehmen Vinci-Orascom Joint Venture am Mittwoch überraschend seine Klage gegen die angeblich defekte Auftragsvergabe zurückgezogen hatte, will nun das Konsortium CSC Neckartal Dam Joint Venture den Rechtsstreit gegen die Vergabekommission, sowie die Minister für Landwirtschaft und Finanzen als Hauptbeklagte fortsetzen. Wie Vinci-Orascom hatte auch CSC an der umstrittenen Ausschreibung für den Bau des Neckartal-Damms teilgenommen, bei der die italienische Firma Salini SpA am 14. März den Zuschlag erhalten hat (AZ berichtete). Die drei zuständigen Richter Damaseb, Smuts und Ueitele müssen nun zunächst entscheiden, ob CSC überhaupt eine Klagebefugnis hat. Diese Frage stellt sich deshalb, weil das Konsortium aus drei unabhängigen Firmen besteht, die sich allein für die kollektive Teilnahme an der Ausschreibung zusammengeschlossen haben. Da die Auftragsvergabe inzwischen abgeschlossen ist, ist nach Auffassung des Beklagten-Anwalts Herman Oosthuizen damit auch das Joint Venture der drei Firmen erloschen und können diese folglich nicht mehr gemeinsam als Rechtspersönlichkeit auftreten und im Kollektiv vor Gericht Klage führen. Sollten die Kläger diese erste Hürde nehmen, müssen sie als zweiten Schritt nachweisen, dass die Auftragsvergabe an Salini unfair, irrational, willkürlich oder fehlerhaft war und vom Gericht folglich annulliert gehört. In seiner Beweisführung versuchte der CSC-Anwalt Craig Pringle dies mit Hinweis darauf zu belegen, dass die Vergabekommission bei der Auswahl der drei Angebote (von Vinci-Orascom, Salini und CSC) eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Vielmehr sei die Auftragsvergabe de facto von einem Ministerrat entschieden und von der Vergabekommission anschließend lediglich abgesegnet worden. Dieser Ministerrat habe die höchst zweifelhafte Entscheidung getroffen, von der Bewertung der drei Angebote und der Empfehlung eines unabhängigen Experten-Gremiums abzuweichen und nicht den am besten benoteten Bewerber Vinci-Orascom, sondern der an zweiter Stelle platzierten Firma Salini den Zuschlag zu geben. Diese Anomalie habe der Ministerrat damit begründet, dass Salini über die meiste Erfahrung verfüge und damit am besten geeignet sei, ein Projekt dieser Größenordnung durchzuführen. Pringle zufolge habe der Ministerrat damit den angeblichen (und von seinen Mandanten bestrittenen) Erfahrungsvorsprung auf Seiten von Salini zum „vorrangigen Kriterium“ gemacht und damit wesentliche andere Beurteilungsmerkmale abgewertet, bei denen CSC am besten abgeschnitten habe. Dazu gehört nach Auffassung des Anwalts die „entscheidende“ Kostenfrage, die bei einem Projekt dieser Größenordnung besonders relevant sei und bei der CSC mit dem niedrigsten Angebot (von 2,724 Milliarden NS) die beste Note der drei Bewerber erzielt habe. Das eigentlich wesentliche Kostenargument zugunsten von CSC ist Pringle zufolge in der Gesamtbewertung der drei Angebote jedoch kaum ins Gewicht gefallen, weil die veranschlagten Kosten der Bewerber in der Gesamtbewertung ihrer Eingaben nur mit 20 Prozent gewichtet worden seien. Nach Darstellung von Pringle seien seine Mandanten jedoch nicht nur dadurch benachteiligt worden, sondern auch durch die Tatsache, dass es ihnen nicht erlaubt worden sei, nachträglich eine Detailberechnung in der Kategorie Sozialnutzen nachzureichen. In dieser Kategorie sollten die Bewerber darlegen, wie namibische Unternehmen generell und die örtliche Bevölkerung speziell z.B. im Bereich Arbeits- und Materialbeschaffung von dem Projekt unter ihrer jeweiligen Leitung profitieren würden. Da der Ministerrat im Interesse der „Chancengleichheit“ bei CSC keine Klärung dieser Frage beantragt und die Vergabekommission im Prinzip vor vollendete Tatsachen gestellt habe, seien seine Mandanten eindeutig benachteiligt und damit „im Prinzip aus dem Rennen geworfen“ worden. Vor diesem Hintergrund kam Pringle zu dem Ergebnis, dass die Auftragsvergabe „inhärent ungerecht“ gewesen sei und wiederholt werden müsse. Schließlich habe das unabhängige Expertengremium allen drei Bewerbern die technische Kompetenz zur Durchführung des Projekts bescheinigt. Deshalb hätten andere Kriterien wie beispielsweise der veranschlagte Preis und nicht der angebliche Erfahrungsvorsprung von Salini für die Vergabe des Auftrags ausschlaggebend sein müssen. Indem der Ministerrat dieses Kriterium jedoch zum Hauptmerkmal bei der Bewertung der Angebote gemacht und die Vergabekommission damit beeinflusst habe, sei CSC unfair benachteiligt worden und die Auftragsvergabe damit insgesamt unwirksam.