Risiken der Politik der Nicht-Einmischung in Afrika zeigen sich

Seit 2001 hat sich sein Handel mit Afrika auf mehr als 70 Milliarden Euro verzehnfacht. Damit ist China inzwischen Afrikas größter Handelspartner - noch vor den USA und Europa, die deshalb zunehmend um ihre Rohstoffversorgung bangen.
Allerdings hat China im Zuge dieser Expansion zuletzt einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Erstmals zeigen sich nun die Risiken der Politik der Nicht-Einmischung in Afrika. Diese besteht darin, dass China oft Milliardenkredite an afrikanische Regime vergibt, die wie etwa der Sudan oder Simbabwe die Menschenrechte eklatant missachten. Mit der vermeintlichen Neutralität will die chinesische Regierung verhindern, dass die Projekte der eigenen Unternehmen in Afrika mit der lokalen Politik in Konflikt geraten.
Dass dieses Vorgehen ganz eigene Risiken birgt, hat China gerade erst in Libyen erfahren. Arbeiteten dort noch zu Jahresbeginn fast 40000 Chinesen, ist ihre Zahl seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem von Peking bis zuletzt unterstützten Gaddafi-Regime und den nun tonangebenden Rebellen auf ein paar Tausend geschrumpft. Immer dringlicher stellt sich für China die Frage, ob das Land nach einem Regimewechsel wie er auch anderswo möglich wäre, eines allzu freundschaftlichen Verhältnisses zu den alten Machthabern bezichtigt werden könnte - und als Folge mit dem Verlust von Geschäften rechnen muss.
Neuen Zündstoff hat diese Debatte durch die jüngsten Wahlen in Sambia erhalten, die von dem früheren Gewerkschafter Michael Sata, einem der lautstärksten Kritiker Chinas in Afrika, überraschend deutlich gewonnen wurden. Der 74-Jährige löst den wirtschaftsliberalen Staatschef Rupiah Banda ab, dessen regierende Partei MMD das Land China jahrelang hofiert hatte. Seit der Jahrtausendwende ist das Handelsvolumen zwischen China und dem Kupferland im südlichen Afrika von knapp 100 Millionen Dollar auf fast drei Milliarden Dollar geschnellt. Sambia ist in diesem Prozess, zusammen mit Angola, dem Kongo und Sudan, zu einem Schwerpunktland der Chinesen in Schwarzafrika geworden.
Der klare Sieg von Sata, den Beobachter als "unberechenbar" beschreiben, hat China stark beunruhigt. Schließlich hat der Populist, der sich gerne zum "Anwalt der Armen" aufschwingt, in der Vergangenheit immer wieder mit dem Rauswurf der Chinesen gedroht, da diese die sambischen Arbeitsrechte zumeist grob missachten und statt einheimischer oft aus China importierte Arbeitskräfte einstellen würden. Tatsächlich ist es in den letzten Jahren auf den Kupferminen im Norden des Landes immer wieder zu Ausschreitungen gegen das chinesische Management gekommen - zum einen wegen der niedrigen Löhne, zum anderen wegen der geringen Sicherheitsstandards.
Im Wahlkampf hatte Sata seinen Rivalen verschiedentlich vorgeworfen, Sambia an Peking verkauft zu haben und angekündigt, künftig mit härteren Bandagen zu spielen. Obwohl der Populist seinen Ton zuletzt deutlich mäßigte, beharrte Sata in seiner ersten Regierungserklärung darauf, dass China fortan keine Vorzugsbehandlung mehr erwarten dürfe. Erst im letzten Monat hatte China in der sambischen Hauptstadt Lusaka eine Zweigstelle der Bank of China eröffnet, wo Kunden unter Umgehung der lokalen Devisengesetze direkt Yuan einzahlen können. Damit dürfte es fortan vorbei sein. Auch will Sata die Minenkonzerne mit einer Sondersteuer belegen, um dadurch stärker als bislang an dem (bis vor kurzem noch) hohen Kupferpreis zu partizipieren.
Allerdings sollte sich der Westen vor Schadenfreude hüten. Seit Jahren gilt Sata als glühender Anhänger von Simbabwes Diktator Robert Mugabe, der in den letzten Jahren fast alle weißen Großfarmer in seinem Land enteignet hat - und nun die ausländischen Unternehmen ins Visier nimmt. Wie Mugabe will auch Sata die ausländischen Unternehmen zu einer stärkeren Beteiligung sambischer Staatsbürger zwingen. Während Mugabe eine Umverteilung von 51% fordert, schwebt Sata zunächst ein Anteil von mindestens 25% vor. Dabei hat Sambia mit genau solchen Eingriffen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Die Verstaatlichung der Kupferindustrie in den 1970er Jahren gilt als Hauptgrund dafür, dass die frühere britische Kolonie ihren Reichtum fast völlig verspielte und heute mit einem Bruttosozialprodukt von 1500 US$ pro Kopf zu den ärmsten Staaten der Welt zählt. Mehr als Zweidrittel der 13 Millionen Einwohner leben heute von weniger als zwei US$ am Tag und damit unter der Armutsgrenze.
Schon deshalb ist auch zu früh, den friedlichen Machtwechsel in Sambia vorzeitig als Erfolg für Afrika zu feiern - so positiv es auch ist, dass der bisherige Präsident Banda und seine MMD ihre Wahlniederlage sofort akzeptierten. Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1964 hat Sambia nun zwei friedliche Regierungswechsel vollzogen: Den jetzigen und den tiefen Einschnitt im Jahre 1991, als sein Gründervater Kenneth Kaunda nach 27 Jahren abgewählt wurde und seine Macht ebenfalls freiwillig an die nun besiegte MMD abtrat. In Sambia wird sich nun zeigen, ob der Zugewinn an Demokratie der Entwicklung des weit zurückgefallenen Landes zugute kommt - oder gleich wieder durch die populistische Vision eines demokratisch gewählten Führers wirkungslos verpufft.