Rotstift bei Staatsbetrieben

Von Stefan Fischer, Windhoek Das Finanzministerium hat jetzt die geschätzten Einnahmen und Ausgaben für die nächsten drei Jahre veröffentlicht, inklusive der Zuschüsse für Staatsunternehmen und Institutionen. Demnach bekommt der Bereich Bildung das meiste Geld, was der Ausgabenpriorität des Budgets entspricht. Insgesamt soll die höhere Bildung mit rund 3,3 Milliarden N$ unterstützt werden. Davon sind laut dem Dokument 1,2 Mrd. N$ für den Studiendarlehen-Fonds (NSFAF), knapp eine Milliarde N$ für die Hochschule UNAM und 482,4 Mio. N$ für die Hochschule NUST vorgesehen. Die Ausbildungsbehörde (NTA) kann indes mit 509,2 Mio. N$ rechnen. Der zweitgrößte Betrag (1,25 Mrd. N$) aus dem Subventionstopf geht in den Bereich Transport. Spitzenreiter unter den Empfängern ist Air Namibia, die 695,1 Millionen N$ erhalten soll. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr (579,8 Mio. N$), was bereits vergangenes Jahr geplant war. Die Subventionen für die Fluggesellschaft sollen in den Folgejahren weiter steigen. Dem Bahnunternehmen TransNamib werden 312,9 Mio. N$ zugewiesen, was nur wenig mehr ist als im vergangenen Jahr. Rund die Hälfte dieses Betrages, genau 155 Mio. N$, sind für die Flughafenbehörde NAC vorgesehen. Indes kann die Hafenbehörde NamPort mit 52,5 Mio. N$ rechnen, während für die Straßenbaubehörde (RCC) genau 20 Mio. N$ zur Verfügung stehen. Die größte Kürzung muss der Bereich Bergbau und Energie hinnehmen. NamPower sollte 2016/17 ursprünglich eine Finanzspritze von drei Milliarden N$ für den Bau des Kudu-Gaskraftwerkes erhalten, doch der Stromversorger geht in dem Dokument leer aus. Auch das Bergbauunternehmen Epangelo Mining muss zurückstecken: Gesplant war ein Zuschuss von 235 Millionen N$, nun ist lediglich eine Suvention von 11,4 Mio. N$ ausgewiesen. Ein Schwerpunkt bildet indes der Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugesellschaft NHE soll 100 Mio. N$ bekommen, während das Habitat Research Development Centre (HRDC) genau 300 Mio. erhalten soll. Im Tourismus bleiben die Zuweisungen auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. So sind für den Gästebetrieb NWR und das Fremdenverkehrsamt (NTB) jeweils 21 Mio. N$ vorgesehen. Der Mediensektor erhält fast 310 Mio. N$, wovon 252,1 Mio. N$ auf die Rundfunkgesellschaft NBC und 21 Mio. N$ auf die Nachrichtenagentur Nampa sowie jeweils 13,6 Mio. N$ auf die Staatszeitung „New Era“ und das Verlags-Joint-Venture NamZim entfallen. Erneut sind Zuschüsse für die Tafel bzw. Essensausgabe an Arme (Food Bank) geplant; diese steigen von 5,5 Mio. N$ im Vorjahr auf nun 50 Millionen N$.