RP zeigt sich gesprächsbereit

Der RP-Präsident Henk Mudge hat im Zusammenhang mit der Klage auf eine Annullierung der Parlamentswahl erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gleichzeitig dementierte er energisch einen NBC-Bericht, nach dem die RP die Klage eventuell zurückziehen wolle.

Windhoek - "Wir werden das Gerichtsverfahren über die von uns beantragte Annullierung der Parlamentswahl unter keinen Umständen aufgeben", betonte Mudge gestern auf Anfrage. Damit wies er einen Bericht in den Fernsehnachrichten der NBC vom Samstag zurück, in dem er dahingehend zitiert wurde, die RP erwäge die Klage fallen zu lassen.

"Diese Darstellung ist frei erfunden und basiert auf einer böswilligen Verzerrung meiner Aussagen", empörte sich Mudge, der nach eigener Aussage eine Richtigstellung von der NBC einfordern wird. Die gewünschte Gegendarstellung will er dabei notfalls vor Gericht einklagen, weil "es sich hier um eine derart wichtige Angelegenheit handelt, dass eine solch unverantwortliche Lüge nicht unkorrigiert stehen bleiben kann".

Der von Mudge als "absurder Schwachsinn" bezeichnete NBC-Beitrag ging auf ein Treffen zurück, das der RP-Chef am Freitag mit Präsident Hifikepunye Pohamba im Staatshaus hatte. Im Anschluss an diese Begegnung hatte die NBC Mudge um eine Stellungnahme zu dem Gespräch gebeten und seine Angaben dabei "offensichtlich bewusst verfälscht".

Mudge zufolge habe er die NBC-Reporter informiert, dass er Pohamba gebeten habe, zu einem spätern Zeitpunkt mit diesem über die Wahlklage zu verhandeln. Seine Feststellung, es sei in der Angelegenheit eine Einigung möglich, habe die NBC jedoch so interpretiert, die RP wolle ihr Gerichtsverfahren einstellen.

"Die von mir angesprochene Kompromisslösung bedeutet keinesfalls, dass wir unsere Klage zurückziehen werden", hob Mudge hervor. Vielmehr sei die RP als klagende Partei an einer Lösung des Disputs interessiert und demnach auch gesprächsbereit. Eine solche Lösung könne beispielsweise darin bestehen, dass in drei Jahren vorgezogene Neuwahlen stattfinden und bis dahin die Wählerliste überarbeitet und das Wahlgesetz geändert wird.

"Unsere Kompromissbereitschaft kommt schon darin zum Ausdruck, dass unsere Annullierungsklage nicht auf einem Eilantrag beruht", hob Mudge hervor und ergänzte: "Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir unser Anliegen aufgeben und fünf Jahre warten werden, bis wieder reguläre Parlamentswahlen fällig sind."

Mudge zufolge sei er davon beeindruckt, dass Pohamba ihn und wenig später die CoD-Fraktion zu Konsultationen im Staatshaus empfangen hat. Der Präsident habe einen sehr aufrichtigen Eindruck auf ihn gemacht und ihm das Gefühl gegeben, dass "er tatsächlich gegen Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit und andere Missstände vorgehen will".