Rundumschlag gegen Rechtsanwälte

Windhoek - Mit einem Rundumschlag gegen Rechtsanwälte hat Petrus Damaseb, der Präsident des Obergerichts, in der vergangenen Woche das neue Gerichtsjahr eingeläutet. Damaseb monierte sich vor allem über zeitverschwenderisches Gebaren der Juristen. Es sei extrem frustrierend für die Richter, wenn Anwälte jedes nur erdenkliche Argument vor Gericht brächten und der Vorsitz sich dann damit beschäftigen müsse. Gleiches gelte für das vor allem bei Plädoyers erforderliche Zitieren aus früheren Urteilen. Dieses müsse begrenzt werden und vor allem relevant sein. "Vielleicht klingt das banal und einfach, aber Sie wären überrascht, wenn Sie sehen könnten, wie viele irrelevanten Autoritäten in einfachen Argumentationsschriften zitiert werden - und das Schlimmste: Wir Richter werden mit Zitaten aus ausländischen, oftmals nicht passenden Urteilen überhäuft. Und wenn dies einmal geschehen ist, haben wir Richter die Pflicht, diese Urteile nachzuschlagen. Verraten Sie mir doch bitte, wie ich anhand eines solchen Urteils aus dem Ausland über ein bei uns passendes Strafmaß entscheiden soll", wetterte Damaseb. Solches Verhalten zeige mangelnde Sorgfalt seitens der Anwälte und unterstütze keinesfalls die eigene Rechtssprechung. Ab jetzt erwarte er deshalb, dass Anwälte bei ausländischen Referenzen nachweisen, dass kein namibisches Urteil zum Sachverhalt vorhanden gewesen sei.

Damaseb ermahnte die Anwälte zudem, sich bei ihren Argumentationen an Form- und Zeitvorgaben hielten. Generell bemängelte der Gerichtspräsident das Einschleichen von Nachlässigkeiten: Anwälte kämen zu oft überhaupt nicht, wenn doch, dann nicht pünktlich oder seien doppelt gebucht, was jeweils zu Verzögerungen führe. Dokumente entsprächen nicht der erforderlichen Form oder fehlten ganz in den Akten. Aber auch das Verhalten gegenüber den Richtern sei oft nicht akzeptabel, würde doch deren Autorität in Frage gestellt oder er selbst als Gerichtspräsident darum ersucht, anderen Richtern ins Handwerk zu pfuschen. Dazu habe er keine Befugnis.

"Ich ermahne zudem all jene, die sich vor Gericht selbst vertreten, davor, eine schlechte Gewohnheit daraus zu machen, Richter zu diffamieren und attackieren", so Damaseb weiter. Grundlose oder gar bösartige Anträge auf Abzug eines Richters von einem Verfahren, nur weil dieser in der Vergangenheit bestimmte Urteile gefällt habe, seien unverständlich.

Neben seiner Schelte gab Damaseb zudem einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2007 am Obergericht: 274 Urteile wurden gefällt, 32 Strafprozesse verhandelt (sowie zwölf während der Sitzungsperiode in Oshakati und fünf in Keetmanshoop), 19 Arbeitsdispute und fünf Zivilprozess gehört, 1953 strafrechtliche Revisionen vorgenommen sowie 3568 Fälle im so genannten Motion Court verhandelt.