SADC-Beobachter rüsten sich zur Wahl

Windhoek - Botschafter Madeira, auch Minister für diplomatische Angelegenheiten in der Kanzlei des mosambikanischen Präsidenten, hat Vertretern der namibischen Parteien sowie Diplomaten in Windhoek gestern die ersten Kräfte der SADC-Beobachtermission vorgestellt. Dabei betonte er, dass die deutlich als Kräfte der SADC gekennzeichneten Wahlbeobachter nicht "zur polizeilichen Aufsicht" gekommen seien, sondern um die Demokratie in Namibia zu feiern. Diese Zielsetzung bot er auf kritische Fragen der Medien an, die ihn sofort auf verzerrte Bedingungen des Wahlkampfes hingewiesen hatten. Zum Beispiel, dass die regierende SWAPO im nationalen Fernsehen in der Sendezeit mit einem Löwenanteil von 84% gegenüber anderen Parteien abschneidet.
Erstaunt über diesen Prozentsatz erklärte Madeira dann jedoch, dass alle politischen Anwärter sich die staatlichen Medien "untereinander teilen sollten". "Wir haben genug Courage, dies auszusprechen und jedermann kann zu uns Kontakt aufnehmen." Laut Madeira kommen die SADC-Wahlbeobachter aus allen Ländern der Gemeinschaft. Eine weitere Medienfrage, ob die Beobachter nach der Wahl auch die Stimmenauszählung beobachten würden, beantwortete Madeira lediglich mit der Auskunft, dass das SADC-Beobachterteam über Experten "aus jedem Bereich" verfüge, die in der Lage seien, Analysen aufzustellen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Team befinde sich nicht auf "permanenter Mission" im Land und daher könne es nicht auf die Geschichte namibischer Wahlen eingehen, entgegnete er auf einen Hinweis, dass die Auszählung der Stimmen 2004 derart anfechtbar war, dass das Obergericht eine Nachzählung angeordnet hatte. Der SADC-Wahlvorsitzende Madeira wurde gestern vom SADC-Generalsekretär Dr. Tomáz Salomão flankiert, der sich freute "heute in einer besseren Situation als vor 20 Jahren" (zur Unabhängigkeitswahl) zu sein.
Laut dem deutschen Botschafter Egon Kochanke, der bei der gestrigen SADC-Veranstaltung anwesend war, stellen die Europäische Union und die Botschaft mit 17 lokalen Kräften auch ein Wahlbeobachterteam zusammen.
Die Wahlbeobachter befinden sich auf Einladung der namibischen Regierung im Land. Das parlamentarische Forum der SADC entsendet am 20. November noch eine getrennte Beobachtermission nach Namibia.