SADC drängt: Simbabwe muss wählen
Windhoek/Luanda - Auf einem Sondergipfel der Staatengemeinschaft SADC haben deren Mitglieder die Vorbereitung und den Zeitplan für Wahlen im Krisenstaat Simbabwe gefordert. Auf der Tagesordnung standen weitere politische Brennpunkte in der Region.
Wie aus dem Kommuniqué des Treffens hervorgeht, das am 1. Juni in Luanda/Angola stattfand, habe der Gipfel in Anwesenheit von Simbabwes Präsident Robert Mugabe die Beteiligten des seit 2009 existierenden Machtteilungsabkommens (GPA) "gedrängt", die Durchführung von Wahlen zu planen und einen Zeitplan dafür aufzustellen. Zugleich sei an die GPA-Beteiligten appelliert worden, "den verfassungsbildenden Prozess abzuschließen, um im Anschluss daran ein Referendum durchzuführen".
Mit Madagaskar sei ein weiteres Krisenland behandelt worden. Der SADC-Gipfel hat den Vermittler sowie das eigene Sicherheitskomitee beauftragt, ein Treffen mit Andry Rajoeliona (Präsident der Übergangsbehörde) und dem Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana einzuberufen und dies als "dringende Angelegenheit" bezeichnet. Dies soll den Weg zur Normalität in dem suspendierten SADC-Staat sowie die Schaffung von Bedingungen "zur Ausrichtung von glaubwürdigen, freien und fairen Wahlen" fördern.
Der Gipfel beglückwünschte laut Kommuniqué der Präsidentin von Malawi, Joyce Mtila-Banda, die am 7. April ihr Amt angetreten hat und somit Nachfolgerin des abgetretenen Staatschefs Bingu wa Mutharika ist. Ebenso sei den Gewinnern der Präsidentschaftswahlen in den SADC-Mitgliedsstaaten Seychellen (James Alix Michel) und Sambia (Michael Chilufya Sata, beide im September 2011) sowie DR Kongo (Joseph Kabila, November 2011) gratuliert worden. Diese Wahlen reflektierten die "Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Region", heißt es in dem Dokument.
Überdies habe der Gipfel die Menschen im Königreich Lesotho zu "friedlichen, freien und fairen Parlamentswahlen" beglückwünscht. Als Folge des Urnengangs vom 26. Mai ist Ministerpräsident Pakalitha Mosisili zurückgetreten, weil seine Partei "Demokratischer Kongress" die Abstimmung zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt hat. Nun versucht eine Oppositionspartei, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Wie aus dem Kommuniqué des Treffens hervorgeht, das am 1. Juni in Luanda/Angola stattfand, habe der Gipfel in Anwesenheit von Simbabwes Präsident Robert Mugabe die Beteiligten des seit 2009 existierenden Machtteilungsabkommens (GPA) "gedrängt", die Durchführung von Wahlen zu planen und einen Zeitplan dafür aufzustellen. Zugleich sei an die GPA-Beteiligten appelliert worden, "den verfassungsbildenden Prozess abzuschließen, um im Anschluss daran ein Referendum durchzuführen".
Mit Madagaskar sei ein weiteres Krisenland behandelt worden. Der SADC-Gipfel hat den Vermittler sowie das eigene Sicherheitskomitee beauftragt, ein Treffen mit Andry Rajoeliona (Präsident der Übergangsbehörde) und dem Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana einzuberufen und dies als "dringende Angelegenheit" bezeichnet. Dies soll den Weg zur Normalität in dem suspendierten SADC-Staat sowie die Schaffung von Bedingungen "zur Ausrichtung von glaubwürdigen, freien und fairen Wahlen" fördern.
Der Gipfel beglückwünschte laut Kommuniqué der Präsidentin von Malawi, Joyce Mtila-Banda, die am 7. April ihr Amt angetreten hat und somit Nachfolgerin des abgetretenen Staatschefs Bingu wa Mutharika ist. Ebenso sei den Gewinnern der Präsidentschaftswahlen in den SADC-Mitgliedsstaaten Seychellen (James Alix Michel) und Sambia (Michael Chilufya Sata, beide im September 2011) sowie DR Kongo (Joseph Kabila, November 2011) gratuliert worden. Diese Wahlen reflektierten die "Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Region", heißt es in dem Dokument.
Überdies habe der Gipfel die Menschen im Königreich Lesotho zu "friedlichen, freien und fairen Parlamentswahlen" beglückwünscht. Als Folge des Urnengangs vom 26. Mai ist Ministerpräsident Pakalitha Mosisili zurückgetreten, weil seine Partei "Demokratischer Kongress" die Abstimmung zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt hat. Nun versucht eine Oppositionspartei, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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