SADC-Führer schützen Mugabe

Windhoek - Im Schlusskommunikee, das spät am Dienstagabend herausgegeben wurde, vermerkt die Konferenz unter insgesamt 39 Beschlüssen, Empfehlungen und Vorsätzen kurz, dass sie eine Untersuchung und "Revision der Rolle und des Auftrags des SADC-Tribunals binnen sechs Monate anfordert". Ein Komitee der SADC-Justizminister sowie Generalstaatsanwälte war beim vorigen Gipfel in der DR Kongo im September 2009 beauftragt worden, "die Rolle, Verantwortung und den Auftrag" des SADC-Tribunals von Windhoek zu untersuchen, weil sich ein einziges Mitgliedsland, Simbabwe, seit November 2008 mehrfach über Entscheide des Gerichts hinweggesetzt hat, die von der Regierung des Landes bestimmtes Handeln, zum Beispiel Schutz von Leben und Eigentum auf bestimmten kommerziellen Farmen, verlangen. Der Gipfel von 2009 hatte bereits einen Bericht seines Generalsekretärs Dr. Tomaz Salomão erhalten, dass Simbabwe Entscheide des Gerichts ignoriere. Diese Feststellung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Konferenzschriften seit 2009.
Der vom vorigen Gipfel ernannte Justizausschuss hat sich laut Salomão am 29. und 30. April 2010 wieder in Kinshasa und noch in Pretoria getroffen. Dort kam der ministerielle Ausschuss zum Schluss, dass "eine juristische Meinung allein nicht zu einer umfassenden Lösung ausreicht". Die Minister haben keine Klarheit, in welcher Weise das Protokoll der Gemeinschaft zum Tribunal verbindlich wirksam sein könne. An den Gerichtsentscheid des Tribunals zur Landreform hat sich der SADC-Justizausschuss nicht herangewagt. Der Ausschuss erwähnt den Beschluss lediglich als Anlass, dass die Untersuchung des Tribunals sowohl "juristische als auch politische Dimensionen" zu beachten habe.
Die Frage der AZ, wer die weitere Untersuchung des SADC-Tribunals nach dem ministeriellen Justizkomitee nun durchzuführen habe, ließ Salomão am Dienstagabend unbeantwortet. Der Gipfel verlange binnen sechs Monate jedoch "klare Empfehlungen". Das Tribunal verdiene "gebührende Aufmerksamkeit". Nach sechs Monaten stellt Salomão in der Frage sogar einen "Sondergipfel" in Aussicht.
Die SADC-Mitgliedschaft von Madagaskar hat der Gipfel wegen verfassungsrechtlicher Verstöße aufgehoben. Die verfassungsrechtlichen Verstöße Mugabes, die das SADC-Tribunal offengelegt hat, sowie der gesetzeswidrige Umstand, dass Mugabes ZANU-PF als Verlierer nach der vergangenen Parlamentswahl dennoch die Oberhand in der Regierung behauptet, sind beim Gipfel ohne Konsequenz geblieben.