SADC-Gipfel unter der Lupe

Windhoek - Parallel zum heutigen außerordentlichen Gipfel der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) haben sich in dieser Woche Vertreter nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) in Windhoek versammelt, um am Rande Lobby-Arbeit zu unternehmen. Die NGOs, die nach Namibia angereist sind, haben jedoch einen schweren Stand, weil sie kaum Anerkennung und Status genießen, den sie zur Einflussnahme beanspruchen. Dies versuchen sie über das SADC-Sekretariat in Gaborone (Botswana), über die Botschaften von SADC-Ländern und durch Lobby-Einsatz am Rande der Konferenzen wie heute in Windhoek.

Im gemeinsamen Gremium der NGOs (SADC-CNGO) nimmt die Simbabwe-Frage besonders breiten Raum ein, derweil die autokratischen Regimes von Swasiland, Madagaskar und DR Kongo auch an die Reihe kommen. In einem aktuellen Positionspapier verlangt das Forum, dass die SADC-Regierungen zu ihren eigenen Beschlüssen stehen, wie diejenigen der SADC-Troika, die am 31. März 2011 in Livingstone/Sambia zur Ausführung des Lösungsplans für Simbabwe gefasst wurden. Es handelt sich um das "Global Political Agreement" (GPA), wonach die zwei Parteien in Simbabwe Verhaltensregeln zu friedlicher Kooperation erhalten haben. Die NGOs verlangen, dass die Regierungen als Garanten eigener Beschlüsse eintreten. Ein Sprecher aus Simbabwe sagte gestern, dass die ZANU-PF von Präsident Mugabe solche GPA-Regeln regelmäßig verletze.

Unter den SADC-NGO-Abgeordneten herrscht große Sorge, dass die Simbabwe-Frage heute beim Gipfel auf der Tagesordnung fehlen könne, weil Präsident Zuma aus Südafrika abwesend sei. Sie sind jedoch zuversichtlich, dass die Funktion des SADC-Tribunals von Windhoek an die Reihe kommt, dessen Entscheide Mugabe bisher konsequent ignoriert hat.

Der Wortlaut des Positionspapiers ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag einzusehen.

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