SADC-Richter: Tribunalauflösung ist "illegal"
Windhoek - Vier Wochen nach der Entscheidung zur Aussetzung der Arbeit des SADC-Gerichtshofes haben vier ehemalige Richter dieses Tribunals den Schritt scharf kritisiert. In einem Brief an SADC-Sekretär Dr. Tomaz Salomão - dessen Kopie gestern der AZ zuging - sprechen sie von einer "illegalen" Entscheidung und "Überschreitung der Befugnisse".
Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Ex-SADC-Richtern Ariranga Pillay (ehemaliger Vorsitzender) aus Mauritius, Rigoberto Kambovo (Angola), Onkemetse Tshosa (Botswana) und Frederick Chomba (Sambia). Sie wurden ihrer Funktion automatisch enthoben, als der SADC-Sondergipfel Ende Mai in Windhoek entschieden hat, dass die Richter, deren Amtszeit am 31. August 2010 abgelaufen ist, nicht wieder berufen werden. Ebenso sollen die Richter, deren Amtszeit am 31. Oktober 2011 endet, nicht ersetzt werden. Die Arbeit des Tribunals wurde bis zum SADC-Gipfel im August 2012 ausgesetzt (AZ berichtete).
Das Richter-Quartett sieht darin "die grundlegenden Prinzipien des Zugangs zu Gerechtigkeit verletzt". Man wirft den Entscheidern zudem "Arglist" vor, weil man die Richter vor dem Gipfel im Glauben der Amtszeitverlängerung gelassen und sie zur Auflösung nicht angehört sowie danach nicht informiert habe.
Die Arbeit des SADC-Gerichts wurde ausgesetzt, weil die Regierung von Simbabwe mehrfach dessen Urteile ignoriert hat, wonach die dortige Landenteignung als unrechtmäßig verurteilt und den klagenden kommerziellen Farmern (Campbell und andere) Recht gegeben wurde. Nun räumen die vier Ex-SADC-Richter ein, dass sie "niemals erwartet" hätten, "dass geeignete Maßnahmen gegen Simbabwe wegen der Nichtbefolgung der Urteile des Tribunals von 2008 und 2010" ergriffen werden. Man habe aber auch nicht erwartet, dass es eine solch "drastische Maßnahme auf politischer Grundlage" geben würde, nämlich die Lösung des Simbabwe-Problems durch die "Auflösung des Gerichts in seiner jetzigen Form".
Die Entscheidungen des Gipfels "senden das schlimmstmögliche Signal nicht nur in die SADC-Region, sondern auch an potenzielle Investoren und die internationale Gemeinschaft (...), dass die höchsten Autoritäten der SADC im besten Fall Lippenbekenntnisse zu den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit machen", heißt es abschließend.
Der Wortlaut des Briefes ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.
Lesen: SADC Letter 14.6.2011">
Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Ex-SADC-Richtern Ariranga Pillay (ehemaliger Vorsitzender) aus Mauritius, Rigoberto Kambovo (Angola), Onkemetse Tshosa (Botswana) und Frederick Chomba (Sambia). Sie wurden ihrer Funktion automatisch enthoben, als der SADC-Sondergipfel Ende Mai in Windhoek entschieden hat, dass die Richter, deren Amtszeit am 31. August 2010 abgelaufen ist, nicht wieder berufen werden. Ebenso sollen die Richter, deren Amtszeit am 31. Oktober 2011 endet, nicht ersetzt werden. Die Arbeit des Tribunals wurde bis zum SADC-Gipfel im August 2012 ausgesetzt (AZ berichtete).
Das Richter-Quartett sieht darin "die grundlegenden Prinzipien des Zugangs zu Gerechtigkeit verletzt". Man wirft den Entscheidern zudem "Arglist" vor, weil man die Richter vor dem Gipfel im Glauben der Amtszeitverlängerung gelassen und sie zur Auflösung nicht angehört sowie danach nicht informiert habe.
Die Arbeit des SADC-Gerichts wurde ausgesetzt, weil die Regierung von Simbabwe mehrfach dessen Urteile ignoriert hat, wonach die dortige Landenteignung als unrechtmäßig verurteilt und den klagenden kommerziellen Farmern (Campbell und andere) Recht gegeben wurde. Nun räumen die vier Ex-SADC-Richter ein, dass sie "niemals erwartet" hätten, "dass geeignete Maßnahmen gegen Simbabwe wegen der Nichtbefolgung der Urteile des Tribunals von 2008 und 2010" ergriffen werden. Man habe aber auch nicht erwartet, dass es eine solch "drastische Maßnahme auf politischer Grundlage" geben würde, nämlich die Lösung des Simbabwe-Problems durch die "Auflösung des Gerichts in seiner jetzigen Form".
Die Entscheidungen des Gipfels "senden das schlimmstmögliche Signal nicht nur in die SADC-Region, sondern auch an potenzielle Investoren und die internationale Gemeinschaft (...), dass die höchsten Autoritäten der SADC im besten Fall Lippenbekenntnisse zu den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit machen", heißt es abschließend.
Der Wortlaut des Briefes ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.
Lesen: SADC Letter 14.6.2011">
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen