SADC sichert Haushalt

Windhoek - Wirtschaftsminister Dr. Hage Geingob hat am Freitag in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SADC-Ministerratskonferenz diese Ziffern angeboten und stolz erklärt, dass die SADC-Länder - mit Ausnahme von Madagaskar, dessen Mitgliedschaft wegen Staatszerfall vorübergehend aufgehoben ist - allesamt ihre Mitgliedsbeiträge gezahlt hätten. Mit 51,5 Mio. US-Dollar tragen internationale Partner allerdings über zwei Drittel des SADC-Haushalts bei. Namibia führt in diesem Jahr den SADC-Vorsitz, eine Funktion, die Präsident Pohamba auf Staatsebene auch schon wahrgenommen hat.
Obwohl es bei der zwei Tage dauernden Beratung der SADC-Minister hauptsächlich um Haushaltsfragen und Verwaltung ging, war Geingob dennoch gewillt, auf Pressefragen oder spontan im Beisein des SADC-Generalsekretärs Dr. Thomas Salomão über neuralgische Fragen zu sprechen.
Das Aktionsprogramm der SADC gilt seit ihrer Neukonstituierung 1992 in Windhoek der allmählichen Integration, derzeit nach einem Zeitplan von 15 Jahren zu einer vollständigen Staatengemeinschaft mit gemeinsamer Währung und als Zollunion. "Wir bieten jedoch nur Lippenbekenntnisse, wenn es zum freien Personenverkehr kommt", beklagt sich Geingob. Die nationalen Grenzbehörden hätten immer noch nicht begriffen, dass der freie Personenverkehr als "Zirkulation der Intelligenz" und nicht als lästige Migration zu betrachten sei. Selbstverständlich habe die Polizei jedoch das Netz gegen kriminelle Grenzgänger auszuwerfen und müsse auch der illegalen Immigration von außerhalb der SADC entgegenwirken. Die Gemeinschaft ist offensichtlich das Ziel vieler auswärtiger Migranten, weil die Region "stabil und friedlich" sei, wie Geingob es sagte.
Ebenso stört sich Geingob an den vielen SADC-Resolutionen, die der Integration und Einheit dienen sollen, die jedoch nicht ausgeführt werden. Schließlich habe SADC auch eine Rolle auf dem Weg zur kontinentalen Einheit zu spielen.
Auf die Frage, wie die SADC-Staaten mit Mitgliedern zu verfahren gedenken, die wie im Falle des Mugabe-Regimes von Simbabwe, Entscheide und Urteile des regionalen SADC-Gerichtshofs (SADC-Tribunal) in Windhoek ignorieren, erinnerte Geingob daran, dass bei der vergangenen Gipfelkonferenz ein Ausschuss von Justizministern ernannt worden sei, der unter dem Vorsitz der namibischen Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana innerhalb von sechs Monaten, also noch rechtzeitig vor der nächsten Gipfelkonferenz dieses Jahres, Empfehlungen vorlegen soll. Status und Geltung des gemeinschaftlichen SADC-Tribunals sind ohne Einigung der Staaten gefährdet.