Sadc stützt Simbabwe

Windhoek - Hochrangige Regierungsvertreter aus der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Sadc) sind "überzeugt", dass die simbabwische Regierung unter Präsident Robert Mugabe gewillt ist, im kommenden Jahr freie und gerechte Wahlen durchzuführen. Dies geht aus dem Abschlusskommunikee einer Versammlung des Sadc-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheitskooperation, die am Montag und Dienstag in der angolanischen Hauptstadt Luanda stattgefunden hatte, hervor.

In dem gestern veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Sadc-Minister, die an der Versammlung teilnahmen, darunter auch Namibias Außenminister Theo Ben Gurirab, "erfreut darüber sind, dass die simbabwische Regierung Wahlbeobachter eingeladen hat." Dies sei ein sicheres Zeichen dafür, dass eine freie Wahl in Simbabwe geplant ist. Im Gegensatz hierzu warnen internationale Beobachter seit geraumer Zeit davor, dass eine freie Wahl auf Grund von gewalttätigen Farmbesetzungen und der Einschüchterung von Oppositionellen nicht mehr gewährleistet ist.


Präsident Robert Mugabe hatte in der vergangenen Wochen mehrfach angedeutet, dass europäische Wahlbeobachter wegen möglicher Sanktionen gegen Simbabwe nicht willkommen seien. Die EU und die USA hatten vorher wegen der eskalierenden Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die wahrscheinlich im kommenden März stattfinden wird, Sanktionen gegen Mugabe und seine Führungsriege angedroht.


Diese Dohung wurde von der Sadc bei dem Treffen in Luanda kritisiert, nachdem schon in der vergangenen Woche eine ministerielle Sadc-Delegation bei einem Besuch in Simbabwe darauf hingewiesen hatte, dass Sanktionen gegen Simbabwe politisch motiviert seien und einer moralischen Grundlage entbehren. Mugabe hatte vorher die Sanktionspläne des Westens als "provokativ" und "widerlich" bezeichnet.


Ferner wurde in Angola mit Bezug auf die Erkenntnisse des Sadc-Besuches in der vergangenen Woche erklärt, " dass das Landreform - und Umsiedlungsprogramm in Simbabwe Fortschritte zeigt, die Gewalt auf Farmen abgenommen hat und die Arbeit auf kommerziellem sowie kommunalem Land wieder intensiviert wurde."


Internationale Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass eine Hungersnot in dem Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft im südlichen Afrika auf Grund der gewaltsamen Besetzung kommerzieller Farmen im kommenden Jahr trotzdem vorprogrammiert ist.


Simbabwe wird seit 19 Monaten von einer Gewaltwelle heimgesucht, bei der Oppositionelle, Farmarbeiter und Landwirte Opfer marodierender Milizen der regierenden Zanu-PF-Partei von Robert Mugabe geworden sind.