SADC-Tribunal bleibt stumm

Windhoek - Wie aus dem Abschlusskommuniqué nach dem Gipfeltreffen hervorgeht, sei den Teilnehmern der Bericht des Komitees, das sich aus Justizministern und Regierungsanwälten zusammensetzt, zum SADC-Gerichtshof vorgelegt worden. Die Komiteemitglieder seien daraufhin beauftragt worden, einen "Prozess mit dem Ziel der Änderung der relevanten rechtlichen Instrumente der SADC" einzuleiten. Ein Bericht zu den Fortschritten werde auf dem SADC-Gipfel im August 2011 erwartet, während der Abschlussbericht erst nächstes Jahr, beim Gipfel im August 2012, vorgelegt werden soll.

Die Gipfelmitglieder haben laut Kommuniqué ihre Marschrichtung wiederholt und das Moratorium aufrechterhalten, bis das SADC-Protokoll zum Tribunal verabschiedet wurde. Das heißt, dass der Gerichtshof keine neuen Fälle entgegennimmt und keine Anhörungen zulässt. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die Richter, deren Amtszeit am 31. August 2010 abgelaufen ist, nicht wieder berufen werden. Ebenso sollen die Richter, deren Amtszeit am 31. Oktober 2011 endet, nicht ersetzt werden.

Wegen des Berichts zum SADC-Tribunal waren im Vorfeld hohe Erwartungen an den Sondergipfel gesetzt worden. So haben kommerzielle Farmer in Simbabwe sowie Vertreter der Zivilgesellschaft gehofft, dass der in Windhoek ansässige Gerichtshof per Beschluss wieder arbeitsfähig wird. Die Arbeit des Tribunals wurde ausgesetzt, weil die Regierung von Simbabwe in den vergangenen Jahren mehrfach Urteile ignoriert hat, wonach die Richter die dortige Landenteignung als unrechtmäßig verurteilt und den klagenden kommerziellen Farmern Recht gegeben hatten.

Ein anderes Thema mit Simbabwe-Bezug wurde auf dem Sondergipfel gar nicht erst behandelt. So sollte eventuell über die Sicherheitslage in dem Krisenstaat diskutiert werden. Zwar war Sambias Präsident Rupiah Banda - Vorsitzender der SADC-Troika für Frieden und Sicherheit, die sich mit Simbabwe beschäftigt - anwesend, dafür fehlte Südafrikas Staatsoberhaupt Jacob Zuma, der im SADC-Auftrag als Mediator für Simbabwe fungiert. In dem Kommuniqué wird das Simbabwe-Thema nicht mit einem Wort erwähnt.

Indes kam die Lage in Madagaskar - einem weiteren Krisenland im südlichen Afrika, das wegen instabiler politischer Lage nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 von der SADC suspendiert ist - auf die Tagesordnung. Joaquim Chissano, Ex-Präsident aus Mosambik und SADC-Mediator für Madagaskar, legte seinen aktuellen Bericht vor. Der Sondergipfel bekräftigte die Notwendigkeit einer allumfassenden Lösung und beauftragte den SADC-Vorsitzenden Hifikepunye Pohamba, den Troika-Vorsitzenden Banda und den Mediator Chissano, ein "Treffen mit allen Interessenträgern aus Madagaskar im SADC-Hauptsitz in Gaborone/Botswana" einzuberufen.

In einer weiteren Erklärung sprach der Gipfel den Menschen in Angola und Namibia, die vom Hochwasser betroffen sind, seine "Sympathie und Solidarität" aus.

Der Wortlaut des Kommuniqués ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.
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