SADC-Tribunal wird untersucht

Windhoek - Diese Auskunft erteilte der SADC-Generalsekretär Dr. Tomaz Salomão gestern auf die AZ-Frage, ob die bevorstehende Jahres- und gleichzeitig Jubiläumskonferenz der Gemeinschaft die Frage nach der Zukunft und Wirksamkeit des eigenen Regionalgerichts, des SADC-Tribunals in Windhoek, auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Mugabe-Regierung von Simbabwe hat seit Dezember 2008 mindestens drei Entscheide und Urteile des Tribunals ignoriert, obwohl das Gericht klare Anweisungen gegeben hat, welche Maßnahmen die Regierung in Harare zum Schutz von Menschen (kommerzielle Farmer und ihre Angestellten) und ihrem Eigentum zu befolgen habe.
Dr. Salomão und Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila - in Vertretung von Handelsminister Dr. Hage Geingob - haben gestern im Hinblick auf die angelaufene jährliche SADC-Konferenz ein Medienbriefing geboten. Kuugongelwa-Amadhila, ein loyales Mitglied der regierenden Partei, gestand zur Frage nach dem SADC-Tribunal, dass sie "noch nie etwas vernommen" habe, dass Simbabwe sich über die Gerichtsentscheide hinwegsetze.
Dr. Salomão absolviert derzeit seine letzten Tage als Generalsekretär. Seine Amtszeit von fünf Jahren läuft aus. In den nächsten Tagen dürfte sein Nachfolger, beziehungsweise seine Nachfolgerin berufen werden. Er selbst gab zu erkennen, dass sich das Auswahlgremium zur Besetzung des Postens auch um weibliche Antragsteller bemüht habe.
Salomão zählte ferner die Hauptfragen her, die während der Konferenz der Staatsoberhäupter und mehrerer Minister behandelt werden. Es überwiegen die Themen der regionalen Integration, der bereits 2008 ausgerufenen, aber noch nicht funktionierenden Freihandelszone sowie die Zielvorgabe einer gemeinsamen Währung. Nach Beendigung der Apartheid und der Bürgerkriege in Angola und Mosambik müssten die sozio-ökonomischen Vorrang genießen, so Salomão, aber es gebe dennoch "Brandherde" in der Region wie Lesotho, Madagaskar, der östliche DRC-Kongo und Simbabwe. Von den 15 SADC-Staaten werden laut Kuugongelwa-Amadhila alle Präsidenten erwartet, mit Ausnahme von Madagaskar, weil der Inselstaat wegen seiner politischen Turbulenzen derzeit von der Gemeinschaft suspendiert ist. Die Ministerin grenzte sich deutlich von Salomãos Definition von Brandherden (hot spots) ab und meinte, man solle die Bezeichnung nicht anwenden, sondern eher Hilfestellung anbieten.
Der Generalsekretär bedauerte die Verzögerung bei der Durchsetzung der Freihandelszone und der Währungsunion innerhalb der SADC, zeigt sich dennoch erfreut über den bisherigen Erfolg der Bemühungen, die fortgesetzt würden. Vorher angegebene Termine auf dem Zeitplan seien jedoch nicht mehr durchführbar.
Die Konferenz erreicht mit der 30-jährigen SADC-Jubiläumsfeier und dem Gipfel der Staatsoberhäupter am kommenden Montag und Dienstag ihren Höhepunkt.