SADC: Wahlen waren "frei und fair"

Windhoek - Genau 120 Delegierte - Parlamentsabgeordnete und -angestellte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedsländern des Staatenbundes - seien in 17 Teams in allen Regionen Namibias unterwegs gewesen, um den Urnengang zu beobachten. Das erklärte Francisco Madeira, Leiter der SADC-Wahlbeobachter-Mission sowie Minister für diplomatische Angelegenheiten in Mosambik, gestern in Windhoek. Nachdem alle Delegierten ihre Erfahrungen zu Papier gebracht hätten, gab er eine "vorläufige Erklärung" ab. "Im Namen des Vorsitzenden des Rates für Politik, Verteidigung und Sicherheit (der SADC) erkläre ich hiermit, dass die (...) Wahlen transparent, glaubwürdig, friedlich, frei und fair waren", sagte Madeira. Er gratulierte Namibia zur "professionellen" Arbeit der Wahloffiziellen sowie Sicherheitskräfte und rief alle Parteien sowie Kandidaten dazu auf, "den Willen des Volkes zu respektieren".

In dem SEOM-Report sind auch einige Empfehlungen aufgeführt. So wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Parteien und Interessenträger die SADC-Prinzipien für demokratische Wahlen "studieren und einhalten" sollten. Überdies soll ein Forum mit Vertretern von Wahlkommission, Medien und anderen Interessenträgern gebildet werden, um die Kommunikation zu Wahlthemen zu verbessern. Auch die "zeitige Veröffentlichung und Überprüfung der Wählerliste, um künftige Diskrepanzen zu vermeiden", wird empfohlen.

Die Empfehlungen gehen teils auf Kritiken und Anmerkungen aus Gesprächen mit verschiedenen Interessenträgern und -gruppen (u.a. Parteien, Zivilgesellschaft, Wahlkommission, Diplomaten) zurück. Mit denen hatte sich die Mission vor dem Urnengang getroffen. Als weitere Sorgen wurden das ungenaue Wählerverzeichnis, die Manipulationsmöglichkeit durch einen zweitägigen Wahlgang, die mangelnde Finanzausstattung von Parteien und die einseitige Berichterstattung in den Staatsmedien genannt.

Madeira bestätigte auf Mediennachfrage, dass die SADC-Beobachter auch beim Zusammentragen der Ergebnisse anwesend sein würden und bat um Verständnis dafür, dass das Endergebnis noch auf sich warten lasse.