Sanktionen verschärft

Brüssel - Auf der Ebene ihrer Außenminister hat die Europäische Union, EU, gestern die Sanktionen gegen das Mugabe-Regime in Simbabwe erheblich verschärft. Die "schwarze" Liste unerwünschter Personen, auf der bereits Präsident Mugabe und 19 seiner engsten Genossen aufgeführt waren, ist nun mit 52 weiteren Namen verlängert worden, wie AFP und Reuters aktuell mitteilen.

Laut Sanktionsbeschluss wird den unerwünschten Personen das Einreisevisum für 15 EU-Mitgliedsstaaten verweigert. Darüberhinaus sollen jegliche Guthaben solcher Personen innerhalb der Euro-Währungszone "eingefroren" werden. Die neuen Namen schließen Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Partei ein, Zimbabwe National African Union - Patriotic Front, Zanu-PF. Ferner erscheinen auch Vizeminister auf der Liste. Mugabes Ehefrau Grace erhält ebenfalls das EU-Einreiseverbot. Die zweite Maßregelung besteht im Verbot jeglichen Verkaufs von Waffen und militärischem Zubehör an Simbabwe. Die EU-Staaten haben die erweiterte "schwarze" Liste und das Waffenembargo einstimmig angenommen.


Die Europäer verhängten die erste Runde der Sanktionen im März, nachdem die Regierung in Harare ein europäisches Beobachterteam wieder fortgeschickt hatte, das sich ein Bild von den Präsidentschaftswahlen machen wollte.


Unter den EU-Nationen hat Britannien die Einzelheiten des jüngsten Sanktionspaketes vorbereitet. Insbesondere der britische Außenminister Jack Straw hat die Sanktionen motiviert. "Wir haben keinen Zweifel, dass die Sanktionen von Mitte Februar Simbabwe bereits unter Druck gesetzt und das Land weiter in die politische Isolation geführt haben. ... Es steht außer Frage, dass die Sorge in der gesamten Europäischen Union über das desperate Los des Landes zugenommen hat, wofür Herr Mugabe die Verantwortung zu übernehmen hat. Diese Lage trägt anderswo im südlichen Afrika zu schlechteren Verhältnissen bei."


Präsident Mugabe, der gerade einen Besuch Kubas abgeschlossen hat, wurde am 19. Juli aus Havanna zitiert, dass er kein Interesse habe, sich mit einer Abordnung weißer Farmer zu treffen. Diese wollten mit ihrem Präsidenten über den Termin des 10. August 2002 sprechen, bis zu welchem Tage 3 000 weiße Landwirte ihre Ländereien zu verlassen haben, um Platz für landlose Schwarze zu schaffen. Am 24. Juni, so lautete die vorige Frist von Mugabe, mussten die Farmer bereits jegliche Produktion einstellen. Zuwiderhandlung dieses Befehls wird mit schweren Geldbußen oder zwei Jahren Gefängnis geahndet. Humanitäre Organisationen suchen inzwischen Lebensmittel für sechs Millionen Hungernde in Simbabwe.