Scharfe Kritik an Hetzreden

Windhoek - "Das Redakteursforum von Namibia ist über den rassistischen Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und auf das Publikationsrecht besorgt und bestürzt, den die SWAPO-Generalsekretärin und Justizministerin auch gegen die Chefredakteurin der Tageszeitung 'The Namibian', Gwen Lister, lanciert hat", rügen Medienschaffende die Ministerin in einer schriftlichen Erklärung von gestern. Iivula-Ithana hatte die Hautfarbe der Chefredakteurin am 3. Oktober auf einer Parteiveranstaltung in der Ohangwena-Region mit der Drohung hervorgehoben, dass Lister für die "Übeltaten" der Zeit vor der Unabhängigkeit verantwortlich gehalten werden könnte (AZ berichtete).

Die Ministerin hat sich neben genereller Verunglimpfung der Weißen auch offen gegen die neue Art der Leserbeteiligung durch SMS-Botschaften in Medien ausgesprochen. "Das Redakteursforum sieht in den Bemerkungen nichts weniger als Hetze zur Gewalt gegen eine Einzelperson sowie eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Recht, Meinungen der Öffentlichkeit abzudrucken", so die Reaktion. Weiter heißt es: "Das EFN lehnt rassistische Anspielungen und Hasstiraden einstimmig ab - ganz gleich, ob diese gegen ein Mitglied des Medienberufs, irgendeinen anderen namibischen Bürger oder Besucher des Landes gerichtet sind. Rassistische Angriffe verletzen den Geist der Verfassung und gefährden den sozialen Gewinn, den die Gesellschaft seit Abschaffung der Apartheid und nach der Unabhängigkeit erfahren hat."

Auch das Medieninstitut des Südlichen Afrika (MISA) in Windhoek "verurteilt die abscheulichen Bemerkungen" von Iivula-Ithana. In einer Erklärung von gestern zeigte sich MISA über das unverantwortliche Verhalten der Ministerin enttäuscht, insbesondere, weil es ihre Verantwortung sei, auf solche Art und Weise für Rechtsprechung zu sorgen, dass die Werte des neuen und unabhängigen Namibia reflektiert würden.

Die Oppositionspartei RDP hat gestern eine längere Erklärung über Einschüchterungsversuche von Seiten der SWAPO herausgegeben und darin auch die Justizministerin wegen einer offensichtlichen Unwahrheit bloßgestellt. Die beschimpfte Chefredakteurin sei kein RDP-Mitglied, wie Iivula-Ithana behauptet hatte. "SWAPO und die Regierung haben vor Menschenrechten und der Verfassung keinen Respekt. Es ist besorgniserregend, wie die regierende Partei die Leute aufgrund ihrer Hautfarbe angreift", so RDP-Informationssekretär Jeremia Naminga.

Indes hat sich der Deutsche Botschafter Egon Kochanke gestern während seiner Rede auf der Feier zum Tag der deutschen Einheit mit einer "persönlichen Anmerkung" zu diesem Thema geäußert. Man solle die Parteienvielfalt respektieren, die Opposition sei kein Feind, sagte er. Politiker sollten zudem Abstand davon nehmen, Äußerungen zu machen, die als rassistisch und verletzend angesehen werden können, fügte er hinzu und erntete starken sowie lang anhaltenden Beifall. "Es geht um Toleranz und fairen Umgang miteinander sowie gegen Aufhetzung", sagte er dann zur AZ. Die Anmerkung beziehe sich auf die jüngsten Hasstiraden von Ex-Präsident Sam Nujoma, könnte aber auch für Iivula-Ithana gelten, fügte er abschließend hinzu.