Schlichtungszwang zeigt Erfolg

Windhoek - "Die Konfliktlösung durch Schlichtung, wie sie in dem 2008 in Kraft getretenen Arbeitsgesetz vorgesehen ist, hat einen bedeutenden und sehr positiven Effekt auf die Arbeitsbeziehungen in Namibia", erklärte Arbeitsminister Immanuel Ngatjizeko während der Erläuterung des Finanzbedarfs seines Ressorts am Dienstag im Parlament.

Diese Schlussfolgerung versuchte er anhand von Statistiken zu belegen, wonach 1615 (oder 66 Prozent) der 2444 im vergangenen Finanzjahr angemeldeten Arbeitsdispute durch Vermittlung beendet worden seien. Davon seien 55 Prozent durch eine Einigung zu Gunsten der Antragsteller und 16 Prozent im Sinne der Antragsgegner abgeschlossen worden. Weitere 272 Fälle seien vom Büro des Arbeitskommissars abgewiesen worden, weil z. B. eine der beteiligten Parteien nicht zu Vermittlungsgesprächen erschienen sei. Von sämtlichen der 2008/09 angemeldeten Arbeitsdispute waren Ngatjizeko zufolge 659 (oder 27 Prozent) bis Ende des Finanzjahrs nicht entschieden.

"Diese Statistiken zeigen, dass die Vermittlungsausschüsse wesentlich effektiver bei der Lösung von Arbeitsdisputen sind, als die Distrikt-Arbeitsgerichte, die sie in dieser Funktion abgelöst haben", betonte Ngatjizeko und fügte hinzu: "Ich kann folglich mit Zuversicht sagen, dass sich das neue Schlichtungs-System sehr gut bewährt hat."

Neben dieser erfreulichen Entwicklung musste der Minister jedoch auch einige Rückschläge vermelden. So gab er bekannt, dass im abgelaufenen Finanzjahr viele namibische Unternehmen aufgrund der internationalen Finanzkrise firmeninterne Umstrukturierungen vornehmen und Stellen streichen mussten. Im Zuge dieser "zügellosen Kündigungen" hätten über 4000 Angestellte ihren Arbeitsplatz verloren. "Von diesem Personalabbau waren vor allem das Gastgewerbe, der Bergbau die Fischereiindustrie und der Landwirtschaftssektor betroffen, die große Umsatzeinbußen hinnehmen und deshalb Mitarbeiter entlassen mussten", erklärte der Minister.

Neben diesem Stellenabbau zeigt sich Ngatjizeko auch über die "untragbar hohe Arbeitslosigkeit" und die "Erosion des Lohnniveaus in einigen Wirtschaftsbereichen" besorgt. Des Weiteren beklagte er die "Aufweichung fester Arbeitsverhältnisse" durch Leih- und Zeitarbeit, der das Ministerium entgegenwirken müsse. Demnach teilte Ngatjizeko mit, er plane eine "Gehaltskommission" zu gründen, die die Möglichkeit von Mindestlöhnen für bestimmte Berufsstände untersuchen solle.

Um die Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften am Arbeitsplatz zu gewährleisten haben Inspektoren des Ministeriums nach Angaben von Ngatjizeko 2008/09 rund 900 Kontrollbesuche bei namibischen Firmen durchgeführt. Dabei seien 3684 Beschwerden von Mitarbeitern protokolliert worden von denen 2818 außergerichtlich geklärt und 317 an das Büro des Arbeitskommissars verwiesen worden seien. Außerdem seien 486 Treffen zwischen den Tarifpartnern veranstaltet worden, um die Arbeitsbeziehungen im Lande zu verbessern.

Für das Arbeitsministerium ist im Haushaltsentwurf ein Betrag von 1,1 Milliarden N$ veranschlagt.