Schonfrist für Raucher läuft aus

Windhoek - Wie Gesundheitsminister Richard Kamwi gestern ankündigte, sei das Gesetz am 19. März dieses Jahres von Präsident Hifikepunye Pohamba unterschrieben und damit rechtskräftig geworden. Seitdem habe das Ministerium diverse Vorbereitungen für die Umsetzung des Gesetzes getroffen und sich dabei auf eine phasenweise Einführung der relevanten Bestimmungen verständigt.
Gemäß dieser Vereinbarung sollen zwischen August und September 2010 in Zusammenarbeit mit "betroffenen Interessenträgern" die Regularien präzisiert werden, die den Verkauf und Konsum von Tabakprodukten regulieren sollen. Außerdem will das Ministerium in diesem Zeitraum das Tabak-Kontrollkomitee besetzen und den Tabak-Kontrollfonds gründen.
Bis Oktober 2010 will das Ministerium die Klauseln durchsetzen, die Werbung für Zigaretten und Sponsoring von Tabakfirmen untersagen. Außerdem sollen bis dahin Absatz 18 und 19 des Gesetzes angewendet werden, die den Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige verbieten und die kostenlose Verteilung von Zigaretten für Marketingzwecke strafbar machen. Des Weiteren beabsichtigt das Ministerium bis Oktober den Teil des Nichtraucher-Schutzgesetzes in Kraft zu setzen, der Zigarettenautomaten verbietet.
Bis Januar 2011 soll die Auflage des Gesetzes gültig werden, die Tabakfirmen verpflichtet, Zigarettenschachteln mit einer Gesundheitswarnung zu versehen und darauf Auskunft über die Inhaltstoffe der darin enthaltenen Tabakware zu geben. Außerdem soll bis dahin Absatz 17 des Gesetzes greifen, in dem der Import und Verkauf von Tabakwaren untersagt wird, deren Ursprung nicht auf der Verpackung sichtbar ist.
Kamwi zufolge soll bis Januar nächstes Jahres auch Absatz 22 in Kraft treten, der ein allgemeingültiges Rauchverbot für öffentliche Plätze und Gebäude vorsieht und Bars, Restaurants und anderen Gastbetrieben nicht die Möglichkeit lässt, getrennte Raucherbereiche einzurichten. Nikotinsüchtige werden ab Januar zum Rauchen also nicht nur Gaststätten, sondern auch öffentliche Plätze verlassen müssen. Gemäß Gesetz sollen Inspektoren die Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern kontrollieren. Zuwiderhandlungen sind mit Geldbußen von bis zu 200000 N$ und/oder 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht.
Kamwi zufolge ist das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unerlässlich. Schließlich würden in Namibia rund 24 Prozent aller Männer und etwa 8 Prozent sämtlicher Frauen Tabak konsumieren und damit nicht nur ihrer eigenen Gesundheit, sondern auch der von Passivrauchern schaden. Deshalb solle das Gesetz nicht nur das Rauchen auf bzw. in öffentlichen Plätzen und Gebäuden verbieten, sondern auch den Bedarf für und das Angebot von Tabakwaren einschränken.