Schuldenerlass für Rentner

Windhoek - Die Entscheidung für den Schuldenerlass wurde am Montagabend auf der Sitzung des Stadtrates Windhoek getroffen. Als Stichtag gilt der 29. Februar 2012 - alle Außenstände, die durch die unbeglichene Rechnungen für städtische Steuern und Dienstleistungen (Wasser, Strom usw.) bis zu diesem Datum aufgelaufen sind, werden nun getilgt. Von der finanziellen Entlastung profitieren 483 Rentner (die der Stadt ca. 2,1 Millionen Namibia-Dollar geschuldet hatten) sowie weitere 80 sozial Schwache, z.B. Personen mit Behinderungen (Außenstände rund 568000 Namibia-Dollar).

Der Schuldentilgung vorausgegangen war eine Resolution des Stadtrates vom 30. November vergangenen Jahres. Danach wurden Pensionäre und Menschen, die Wohlfahrtsleistungen (z.B. Behindertenrenten) erhalten, von der Stadtverwaltung eingeladen, um ihre Identität und Ansprüche zu prüfen sowie sie zu registrieren. Die Stadt verfügt nun über eine Liste mit allen Namen der Personen, die von dem Schuldenerlass profitieren. Laut dieser Liste rangieren die aufgelaufenen Außenstände zwischen 4,90 N$ und 80743 N$ - der größte Teil der Beträge bewegt sich aber im vierstelligen Bereich.

Laut Beschlussvorlage für den Stadtrat wird der Schuldenerlass aus dem zurückgestellten Budget für abgeschriebene Leistungen genommen, der 20 Millionen Namibia-Dollar beträgt und genau für solche Fälle eingerichtet wurde.

In der Debatte vor der Abstimmung am Montagabend wiesen mehrere Stadtratsabgeordnete darauf hin, dass man den Bürgern deutlich machen müsse, dass dieser Schuldenerlass nicht nochmal durchgeführt werde. Es habe dahingehend Irritationen bei einigen Einwohnern gegeben, berichtete eine Abgeordnete mit Verweis auf Bürgerversammlungen. "Man darf das nicht als selbstverständlich nehmen", bekräftigte Stadtdirektor Niilo Taapopi und fügte hinzu: "Diese Schuldenstreichung ist eine einmalige Sache." Man werde eventuell die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beauftragen, diese Botschaft unter den Einwohnern zu verbreiten.

Zwar wird in der Beschlussvorlage empfohlen, dass die Finanzabteilung der Stadt Vorschläge und Initiativen erarbeitet, unter welchen Umständen/Kriterien erwägt werden könnte, Schulden von Rentnern und sozial schwachen Personen zu erlassen. Dennoch lautet eine weitere Empfehlung an die gleiche Abteilung, die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit der genannten Einwohnergruppen zu untersuchen - und zwar bevor diese wegen zu hoher Außenstände schließlich von der Strom- oder Wasserversorgung abgeschnitten werden.