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Schwarze Elite soll auch teilen
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Neuer Aspekt in NEEEF-Debatte – Konzept wird überarbeitet und erneut vorgelegt
Stefan Fischer
Von C. Sasman und S. Fischer, Windhoek

In einer Podiumsdiskussion am Dienstag, die vom staatlichen NBC-Radio übertragen wurde, wurde das umstrittene NEEEF-Konzept thematisiert, das inzwischen den Status einer Gesetzesvorlage erreicht hat. Dazu äußerte sich von Regierungsseite Yvonne Dausab, Vorsitzende der Gesetzreform-Kommission (LRDC), die dieses Jahr die öffentlichen Anhörungen zu NEEEF durchgeführt hatte.

Es sei offensichtlich, dass gewisse Teile des Entwurfs überdacht werden müssten, sagte sie und kündigte einen neuen Vorstoß an, von dem man sich mehr Zuspruch erwarte. „Wir sind überzeugt, dass die überarbeitete Version des Gesetzentwurfs mehr Vorschläge aus der Öffentlichkeit enthalten wird“, so Dausab, die ausführte: Die LRDC werde der Öffentlichkeit eine „frische Version“ präsentieren.

Eine interessante Wendung bekam die Diskussion, als die Rassenkomponente ins Spiel kam, da laut NEEEF-Konzept nur die weißen Unternehmer zwangsweise 25% ihrer Unternehmensanteile abgeben müssten. Dausab räumte ein, dass die längste Zeit Argumente genannt wurden, dass Rasse nicht dazu genutzt werden soll, die Ungleichheit zu beenden. Man brauche vielmehr einen realistischen Blick auf die Demographie der Armut. Die LRDC-Vorsitzende sagte weiter: „Es war nie die Intention, die schwarze Elite von der Beteiligung (an der Förderung von Benachteiligten) auszuschließen, aber dass mehr Namibier an der Ökonomie des Landes teilhaben. Was man nicht will, ist eine Situation, wonach die schwarze Elite ausgeschlossen ist.“

Dieser Denkweise schloss sich der frühere Premierminister Nahas Angula an, der nach eigenen Angaben als „Privatperson“ auftrat. Es gebe einen Bedarf, einige Pfeiler des NEEEF-Konzepts zu überdenken, darunter die 25%ige Eigentumsübertragung, sagte der Altpolitiker. „Wenn jemand sagt, dass nur die Weißen aufgefordert sind, Anteile der Firmen abzugeben, dann wäre das nicht fair. Eine Menge Schwarzer ist nach der Unabhängigkeit zu Reichtum gekommen; diese aufgrund ihrer Hautfarbe auszu­schließen ist nicht richtig. Schwarze sollten keine Trittbrettfahrer sein“, führte er aus. Laut Angula muss das Land seinen ökonomischen Kuchen durch heimische Produktion vergrößeren, um Menschen mehr Möglichkeiten zu geben. Er räumte ein, dass in seiner Amtszeit als Premierminister das Rahmenwerk zur Förderung und Beteiligung vormals benachteiligter Namibier entwickelt worden sei, aber sich die Dinge geändert hätten.

Die Aussagen von Angula schätzt Tim Parkhouse, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes und ebenfalls Beteiligter der Diskussion, als „sehr realistisch“ ein. Er machte erneut deutlich: „Die Teilung von Wohlstand schafft keinen Wohlstand.“ Nur wenn die Wirtschaft wächst, könne man die Armen erreichen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-24

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