„Schwer irritiert“ - Grüne werfen Union Durchstechereien vor

Berlin (dpa) - Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“. „Dass man dann die Kommunikation über die „Bild“-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: „Ja, die Sorge habe ich.“
Mit dem Treffen von Union und Grünen endet am Vormittag (11.00 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.
Trittin sagte: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.“ Einen monatelangen Klärungsprozess „kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten“, erklärte er im Deutschlandfunk. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker betonte das Trennende: „Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind.“ Özdemir und Trittin sind bei der Sondierung im engeren Kreis nicht dabei, gehören aber dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an.
Mehrere FDP-Politiker hatten der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb der FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“
Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor gemeldet, mehrere Politiker, die bei den Gesprächen von Union und FDP dabei gewesen seien, hätten berichtet, die FDP habe klar signalisiert, für Jamaika bereit zu stehen. Nach den 2017 geplatzten Gesprächen zwischen Union, Grünen und FDP, die von zahlreichen Indiskretionen geprägt worden waren, setzen Grüne und FDP nun darauf, dass die Beratungen zwischen den Parteien strikt vertraulich ablaufen. Der Union wird wegen der internen Querelen nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl vorgeworfen, ein nicht regierungsfähiges Bild abzugeben.
Die Wahl des Tagungsortes sollte vor dem Hintergrund von Laschets Ankündigung - er bietet Grünen und FDP eine „Zukunftskoalition“ an - auch ein Signal an die beiden möglichen Regierungspartner sein. Der Campus wirbt für sich als „Zukunftsort“, auf dem 5000 Menschen zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit forschen und arbeiten.
Auch die Grünen trafen sich zu Vorbesprechungen - sie kamen im Restaurant «Grüns» auf dem Campus zusammen. Baerbock sagte bei ihrem Eintreffen auf die Frage einer Reporterin, ob sie optimistisch sei: „Bin ich immer.“ Und auf die Frage, in welcher Stimmung sie in die Gespräche gehe: „In guter.“
Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich aber bisher auch nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben schwarz, gelb, grün von Jamaika - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten. Nach den Gesprächen von Union und Grünen dürfte sich relativ rasch zeigen, ob weitere Gesprächsrunden nötig sind, bevor es eine Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gibt. Alle Seiten haben angekündigt, dass es keine lange Hängepartie geben soll. Erwartet wurde in Berlin, dass zunächst über eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verhandelt wird.
Grünen-Geschäftsführer Kellner betonte im RTL/ntv-„Frühstart“ „große Unterschiede“ zwischen Grünen und Union in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei der Migration. Beim Klimaschutz sehe er aber erste Anzeichen für Bewegung: „Ich habe gehört, dass sie sagen, na ja, wir wollen jetzt auch mal mit dem Klimaschutz vorankommen.“ Kellner rechnet mit einer zügigen Entscheidung für Dreier-Gespräche. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche“, sagte er. Er sei ebenso zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Ob sich beide Parteien noch einmal zusammensetzen werden, wollte er nicht sagen.