Selbstregulierung der Medien

Von Frank Steffen, Windhoek

Bei einer Podiumsdiskussion, welche gestern von dem Namibia-Media-Trust (NMT) in Windhoek abgehalten wurde, wurde sehr schnell klar, dass es bei den Informations-Zugangsrechten nicht nur um die Pressefreiheit geht, sondern vielmehr um das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowie des Zugangs zu Information durch jeglichen Bürger.

MISA und die Friedrich-Ebert-Stiftung hatten zum Thema Informationszugang Berichte verteilt, wobei das namibische Parlament mit 30 aus 40 Punkten gut abschnitt, während das Sport- und Jugendministerium bei miesen 10 aus 40 Punkten zu versagen schien. Interessanterweise war das Informationsministerium gar nicht bewertet worden.

Gwen Lister, Herausgeberin der Tageszeitung „The Namibian“, leitete die Veranstaltung, an welcher der südafrikanische Presse-Ombudsmann, Joseph Thloloe, sowie Medien-Analytiker, Simon Delaney, der namibische Medien-Ombudsmann, Clement Daniels, der Vorsitzende des namibischen Redakteursforums (EFN), Joseph Ailonga, und die Direktorin der namibischen Filiale vom Media-Institut des südlichen Afrikas (MISA), Natasha Tibinyane, teilnahmen. „Das Recht auf Zugang zu Information ist nicht auf Pressefreiheit beschränkt, sondern ist ein lebendiges Wechselwerk zwischen privaten- und öffentlichen Institutionen, sowie der Presse und den Bürgern insgesamt“, meinte der namibische Ombudsmann Daniels. Er erklärte ferner, dass er in Namibia - anders als in SA - nicht nur für die Presse zuständig sei, sondern für alle Medien: „SA-Presse-Ombudsmann Thloloe gebührt unser Dank, denn er half uns ein geeignetes Regelwerk - basiert auf südafrikanischen Erfahrungen - zu erstellen. Ähnlich verhält es sich mit den hiesigen Audio-Medien, die uns hilfreich zur Seite standen.“

Thloloe wies indes darauf hin, dass der südafrikanische Presserat seinen Anfang durch die alternativ-denkende englische Presse in den 60er Jahren, unter dem Apartheid-Regime, erlebt habe. „Damals ging es auch um die Selbstregulierung unter schwierigsten Herausforderungen. Nach der Wende war wieder ein gesamter Wandel nötig, welcher sich 1996 vollzog. Dieser Wandel gehört zur Realität, wenn wir der Öffentlichkeit ihr Recht auf Information zustehen wollen. Nirgends im Gesetz steht, dass die Presse der Öffentlichkeit zu ‚dienen‘ hat! Wir haben allerdings die Pflicht, Tatsachen entsprechend der Wahrheit zu schildern, und das ist der Grund für die Selbstregulierung mithilfe eines Ombudsmannes“, erläuterte er ferner.

Delaney ging auf die Tatsache ein, dass in Südafrika gerade unlängst die staatliche Fernsehanstalt des SABC vom Ombudsmann (und einem entsprechenden Gerichtsurteil) im Interesse der Öffentlichkeit dazu verpflichtet worden war, über Vernichtung und Brände infolge von zivilen Unruhen zu berichten. Die Anstalt hatte dies vorher grundsätzlich verboten und musste ihren Auftrag annullieren.