Shafudah verantwortlich?

Von Frank Steffen, Windhoek

Im Jahre 2010 ließ der Staatsbetrieb Namcor Baupläne für ein nationales Treibstofflager vorbereiten und präsentierte den finalen Entwurf zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsstudie. Es folgte die Auftragsvergabe an das Gemeinschaftsunternehmen CBR, welches sich aus dem Bauunternehmen Babyface Civils von Vaino Nghipondoka und dem chinesischen China Harbour Engineering Company (CHEC) zusammensetzt. Die Kosten für das Depot wurden auf etwa 800 Millionen N$ festgelegt und die Schlüsselübergabe sollte 2012 erfolgen.

Nachdem der Abschluss der Bauarbeiten sich über Jahre hinzog, hieß es Anfang dieses Jahres, dass das Projekt Mitte 2017 fertiggestellt werde. Abgesehen von dem Verzug wurden Stimmen des Protests laut, denn in den Jahren 2012/13 hatten sich die Kosten auf 3 Milliarden N$ vermehrt, und im Jahre 2016 nahmen die Kosten nochmals zu und standen mit 4,5 Milliarden N$ weit über dem ursprünglich festgelegten Betrag. Laut neuesten Stand soll das Projekt nun 5,5 Milliarden N$ kosten.

Im März hatte der Generalstaatsanwalt, Sacky Shanghala, den Kabinettssekretär George Simataa instruiert, Leevi Hungamo in seiner Funktion als Verwaltungschef der namibischen Planungskommission (NPC) wegen der unkontrolliert ausufernden Kosten zu untersuchen und eventuell zu belangen. Die Antikorruptionskommission (ACC) sollte auch das Bauunternehmen CBR untersuchen. In dieser Zeit verlauteten Stimmen, dass die ehemalige Finanzministerin und jetzige Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden sollte, da sie angeblich den Bau des namibischen Treibstofflagers mit aller Macht zusammen mit Hungamo und dem vorigen Staatssekretär des Energie- und Bergbauministeriums, Kahijoro Kahuure, vorangetrieben habe.

Simataa wollte allerdings erst die Ergebnisse einer Untersuchung abwarten und überraschte vergangene Woche die Öffentlichkeit sowie die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, als Letztere plötzlich für verantwortlich gehalten wurde. Sie habe entgegen ihres Auftrags als Vorsitzende des staatlichen Auftragsvergaberates (Tender Board) nicht an den kritisch-relevanten Sitzungen teilgenommen, weswegen die Auftragsvergabe an CBR in US-Dollar und nicht wie vorher besprochen in der südafrikanischen Währung Rand erfolgt sei. Ihr Versäumnis habe eine Steigerung der Kosten von 3,8 Milliarden N$ auf 5,5 Milliarden N$ zur Folge gehabt. Der Oppositionspolitiker Nico Smit (DTA) kritisiert die schriftliche Anmahnung als absolut unzutreffend, gemessen an den hohen Kosten, die dem Staat dadurch entstanden waren. Shafudah bestreitet indessen diese Anschuldigungen und behauptet, dass sie diese wiederlegen könne, da sie ihre Beschlüsse und Abwesenheitsentschuldigungen immer schriftlich belegt habe.

Dabei ungeklärt bleibt die außerordentliche Zunahme von 800 Millionen N$ auf 3 Milliarden N$ in 2012/13, denn eine solche Zunahme erklärt sich nicht durch Wechselkursschwankungen. Wenn Shafudah jetzt wegen solcher Schwankungen zum Sündenbock gemacht wird, würde das theoretisch eine Steigerung von den 3,8 Milliarden - von denen die Regierung spricht -, auf 4,85 Milliarden N$ erklären, denn am 1. Mai 2014 stand der Wechselkurs des US-Dollars zum Rand (bzw. Namibia Dollar) auf 10,48 und hatte sich bis zum 1. Mai 2017 auf 13,38 verschlechtert. Um allerdings bei dem umstrittenen Betrag von 5,5 Milliarden N$ anzugelangen, fehlen dann weitere 650 Millionen, zu denen sich die Regierung bisher nicht geäußert hat.