Shoprite erhält Rückendeckung

Von Clemens von Alten, Windhoek

Mit einer knapp fünfseitigen Erklärung hat vergangene Woche der Arbeitgeberverband NEA (Namibian Employers Association, NEA) auf die scharfe Kritik von Arbeitsminister Erkki Nghimtina an Shoprite reagiert: „Der Minister und sein Team haben diese Bemerkungen gemacht, ohne die Fakten zu überprüfen.“ Der Minister hatte die Supermarktkette aufgrund „ausbeuterischer“ und „gesetzeswidriger“ Arbeitspraktiken verwarnt und Shoprite aufgefordert, ein seit 2015 schwebendes Disziplinarverfahren gegen mehr als 100 Angestellte einzustellen. Laut NEA wurden zahlreiche Angelegenheiten „aus dem Zusammenhang gerissen“. Das Schreiben stammt von NEA-Präsident Cor Beuke.

Interessenkonflikt

Zu Beginn der Stellungnahme geht die Arbeitgeberorganisation in die Offensive: „Wir sind über einen möglichen Interessenkonflikt im Büro des Ministers besorgt“, heißt es. Hintergrund ist das genannte Disziplinarverfahren, das Shoprite in Folge eines illegalen Streiks im Jahr 2015 angestrengt hat. „Aus Unterlagen der Anwaltskanzlei, die in dem Verfahren die Angestellten vertritt, geht hervor, dass der Sonderberater des Ministers ebenfalls als Sachbearbeiter für die genannte Anwaltskanzlei tätig ist.“ Auf AZ-Nachfrage erklärte Staatssekretär Bro-Matthew Shinguadja, dass ihm diese Anschuldigung nicht bewusst sei. Eine Erklärung lieferte das Ministerium allerdings nicht.

Illegal bleibt illegal

In dem Schreiben wiederholt die Namibian Employers Association den Sachverhalt, der zu dem jahrelang hingezogenen Disziplinarverfahren geführt habe und betont dabei, dass es sich um zwei illegale Arbeitskämpfe gehandelt habe: „Angestellte von Shoprite haben sich im Dezember 2014 trotz einer Verfügung des Arbeitskommissars an einem unrechtmäßigen Streik beteiligt, was ein Kündigungsgrund ist“, schreibt der Verband. Allerdings habe der Arbeitgeber sich gegen Entlassungen entscheiden und im Februar des neuen Jahres letzte Abmahnungen erteilt. „Dennoch traten Ende Juli 2015 Angestellte abermals in den illegalen Arbeitskampf, erneut zum Trotze einer richterlichen Verfügung“, so NEA.

„In beiden Fällen haben sich die Angestellten Gerichtsbeschlüssen direkt widersetzt und vor diesem Hintergrund könnte die jüngste Aussage des Ministers suggerieren, dass es akzeptabel ist, sich richterlichen Anordnungen zu widersetzen“, so der Arbeitgeberverband, der im Namen Shoprites den Vorwurf abstreitet, das Disziplinarverfahren hinauszuzögern. Es handele es sich um eine schwierige Angelegenheit, da Personen verschiedener Sprachgruppen sowie Anwälte dreier Parteien involviert seien. „Der Verzug ist klar den Arbeitnehmer-Vertretern zuzuschreiben“, behauptet die Namibian Employers Association. „In Anbetracht dieser Tatsache sind wir der Ansicht, dass die Bemerkungen des Ministers unangebracht waren.“

Keine Gewerkschaft

Auch der Vorwurf, die Ladenkette versuche bewusst, Gewerkschaften zu umgehen und verweigere damit dem Personal das Recht einer Arbeitnehmer-Vertretung, dementiert der Arbeitgeberverband. NEA-Angaben zufolge konkurrieren drei Gewerkschaften – NACCAFWU, NAFAU und NWRWU – und Shoprite könne aufgrund der bestehenden Polarisation keine der drei Organisationen offiziell anerkennen. Außerdem seien geplante Treffen mit den Gewerkschaften für Gespräche möglicher Partner im Sande verlaufen.

Der Gewerkschafter, Aktivist und Vorsitzende des Economic & Social Justice Trust, Herbert Jauch, hatte Shoprite vorgeworfen, die Supermarktkette nutze gerade diesen Konkurrenzkampf der Gewerkschaft aus, um sich nicht auf mühsame Tarifverhandlungen einlassen zu müssen. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Arbeitsunruhen der Jahre 2014/15 eine direkte Folge unfairer Arbeitsverhältnisse bei Shoprite sind“, sagte der Arbeitsrechtler. „Herr Jauch, einige Juristen und andere Personen haben schnell ihr Urteil gefällt, ohne die wahren Fakten zu haben“, so NEA dazu.

Unfaire Arbeitspraktiken

Zwar betont der Arbeitgeberverband, dass „NEA zu keinem Zeitpunkt ein Unternehmen unterstützt hat noch unterstützen wird, das Arbeitnehmer ausbeutet und deren Rechte verletzt“. Allerdings reagierte die Organisation nicht auf bspw. den Vorwurf des Arbeitsministers, dass 42 Prozent der 4300 namibischen Angestellten auf Basis umstrittener „fester Teilzeitverträge“ angestellt seien. Wie der Politiker erklärt hatte, erhalten diese „festangestellten Teilzeitkräfte“ einen geringeren Stundelohn und obendrein keine Garantie, wie viele Stunden sie arbeiten werden. Ebenso wurde in dem NEA-Schreiben nicht auf die Anschuldigung mangelnder Nebenleistungen wie Transportzuschüsse eingegangen. Und laut Arbeitsminister hat das Unternehmen offenbar auch nicht vor, sich der Lohn- und Personalstruktur zu widmen: „Shoprite erklärte, man sei nicht bereit, seine Struktur zum Vorteil der Angestellten zu ändern“, hatte Nghimtina vergangene Woche vor Medienvertretern gesagt.

Bei den Gehältern unterstreicht die Namibian Employers Association in ihrer Stellungnahme, dass Shoprite sich im Rahmen der bisher letzten Tarifverhandlung mit einer Gewerkschaft im Jahr 2014 auf eine jährliche Lohnerhöhung von 6,7 Prozent geeinigt habe. Nach Ende der Gewerkschaftsbeziehung habe die Ladenkette sogar eine jährliche Gehaltsanpassung von plus 10,67 Prozent pro Jahr erlassen. Im laufenden Jahr seien die am 1. Juli Löhne im Schnitt um 9,7 Prozent angehoben worden – den größten Anstieg von 18 Prozent habe es in der niedrigsten Gehaltsstufe gegeben. „Außerdem investiert Shoprite immer weiter und will bis Ende 2018 weitere neun Läden errichten und rund 1000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, so die NEA.