Signal aus Berlin

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland über die verübten kolonialen Gräueltaten der kaiserlichen Schutztruppe zwischen 1904 und 1908 im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, gibt es eine neue Entwicklung. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila teilte in der Nationalversammlung am Dienstag in einer Regierungserklärung mit, dass Berlin nun signalisiert habe, über die Entschädigungssumme neu verhandeln zu wollen. Namibias Regierung hatte zuvor eine von der deutschen Bundesregierung angebotene - noch nicht veröffentlichte - Geldsumme als zu niedrig abgelehnt.

Am 11. August 2019 hatte Namibias Sonderbeauftragter für die Genozid-Verhandlungen mit Berlin, Zed Ngavirue, Präsident Hage Geingob einen Zwischenbericht überreicht. Noch am späten Abend dieses historischen Datums - am 11. August 1904 hatte die Schlacht am Waterberg zwischen den Hereros und der Schutztruppe stattgefunden - teilte Geingobs Pressesekretär Alfredo Hengari mit, dass Namibia nicht einverstanden sei, dass die Bundesregierung das Wort „Völkermord“ in einem Textentwurf für eine Entschuldigung weglassen wolle. Des Weiteren sei die angebotene Entschädigungssumme zu niedrig. Berlin nahm dies mit Bedauern zur Kenntnis. Seitdem gab es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen.

Der Premierministerin zufolge hat Berlin vor kurzem wieder Kontakt zur namibischen Regierung diesbezüglich aufgenommen, ein neues Angebot unterbreitet und die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. „Das ist eine neue Entwicklung und wir überprüfen dieses Angebot derzeit“, teilte die Premierministerin gestern der Nationalversammlung mit.

Kuugongelwa-Amadhila kündigte des Weiteren an, dass bis 2019 keine Einigung erzielt worden sei, die namibische Seite der deutschen Regierung inzwischen jedoch vorgeschlagen habe, ausgesuchte Projektfinanzierung in Erwägung zu ziehen, um nicht auf das „Reparationsquantum“ fixiert zu werden. Die Projekte sollen den Nachfahren der betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Wasserversorgung, ländliche und stadtnahe Elektrifizierung, Straßennetzausbau, Wohnraum, Bildung und Berufsausbildung sowie Wertschöpfung, landwirtschaftliche Entwicklung, Erwerb von Grund und Boden und dessen Entwicklung zugutekommen.

„Diese Projekte sollen im Rahmen des Fünften Nationalen Entwicklungsplans (NDP5) und Vision 2030 durchgeführt werden“, teilte die Premierministerin dem Parlament mit. Deutschland habe sich nun bereit erklärt, Namibia einen Geldbetrag für die Umsetzung dieser Projekte zukommen zu lassen. „Dieser Betrag liegt jedoch weit unter der angedachten, sinnvollen Wiedergutmachung“, sagte Kuugongelwa-Amadhila. Dieser (nicht genannte) Betrag sei auch deswegen für Namibia inakzeptabel, da die betroffenen Gemeinschaften Leben, Land und kulturelles Erbe verloren hätten „und der Völkermord heute noch Auswirkungen auf die namibische Nation im Allgemeinen hat“.

Die Bundesregierung zeigte sich bereit, ihr Angebot zu überarbeiten, lehnte jedoch ab, den von Namibia geforderten Betrag bereitzustellen. Die Verhandlungen würden diesbezüglich noch andauern.