Sim-Farmer klagt in Windhoek

Windhoek - Nachdem die Farmgesellschaft Mike Campbell (Private) Limited, vertreten von Farmer William Michael Campbell, 75, sich in Simbabwe vergeblich an Gerichte dreier Justizebenen gewandt hat, um die Enteignung seiner produktiven Obstfarm Mount Carmell im Bezirk Chegutu zu verhindern, beziehungsweise eine gerechte Entschädigung zu erhalten, sucht der Kläger außer Landes nun auf der Regionalebene die letzte Instanz auf: den zwei Jahre alten Gerichtshof der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC-Tribunal). Der Beklagte ist der Präsident von Simbabwe, Robert Gabriel Mugabe, 83.

Neben anderen Gründen musste Campbell diesen Weg auch deshalb beschreiten, weil die derzeitigen Richter in Simbabwe durch Mugabes Rapid-Landreform ebenso wie Sicherheitsoffiziere und elitäre Politbüromitglieder, samt Familien, Farmen erhalten haben und nach Meinung des Klägers schon deshalb nicht mehr unabhängig urteilen könnten. Campbell hat sich im Februar 2005 aufgrund von Verfassungs- und Verfahrensverstößen zuerst ans Obergericht gewandt, ohne eine Entscheidung zu erwirken. Im März 2007 ging er mit seinem Anliegen ans Oberste Gericht weiter, das bisher zu keinem Ausspruch gekommen ist. Laut Campbells Gerichtsunterlagen haben alle fünf Richter des Obersten Gerichts, inklusive des Oberrichters, im Zuge der Landreform Farmen erhalten. Campbell wird seinerseits strafrechtlich verfolgt, weil er seine Farm trotz einer abgelaufenen Räumungsfrist vom 30. September 2007 noch bewirtschaftet und bewohnt. Im Januar 2008 drohen ihm Verhaftung, Aburteilung und Freiheitsentzug.

Mit seinem Antrag auf eine dringende Verfügung des SADC-Tribunals will Campbell die Existenz und das Wohnrecht von 65 Arbeitnehmern samt 207 Abhängigen sowie acht Angehörigen der Campbell-Familie solange sichern, bis ein endgültiger Gerichtsentscheid vorliegt. Plünderung, Brandstiftung, Angriffe auf sein Fahrzeug, Viehraub (über 100 Rinder) und Wilddiebstahl hat er seit 2001 schon hinter sich, muss aber erneute Übergriffe und gewaltsame Farmbesetzung fürchten, so dass er einen dringenden Gerichtsbefehl der SADC-Ebene sucht.

Das Ministerium für Ländereien in Simbabwe hat Mount Carmell laut Gerichtsunterlagen per Schreiben schon einem neuen Eigentümer zugesprochen: dem ehemaligen Mugabe-hörigen Kabinettsminister Nathan Shamuyarira. Auch dagegen hat Campbell sich formal gewehrt, aber keinerlei behördliche Antwort erhalten.

Campbells Anwälte, Prof. Jeffrey Jowell, Adv. Jeremy Gauntlett, Adv. Adrian Bourbon und David Drury, begründen den Prozess auf den Grundsätzen vereinbarter SADC-Protokolle von 1992, die die Regierung von Simbabwe unterzeichnet hat, und der Afrikanischen Menschenrechtscharta. Dabei geht es vor allem um eine angeblich illegitime Verfassungsänderung, die das Parlament von Simbabwe 2005 verabschiedet hat und die allen Landbesitzern im Falle einer Zwangsenteignung den Rechtsweg verstellt. Das SADC-Tribunal, das von je einem Richter aus den Mitgliedsstaaten besetzt wird, hat laut seinen Statuten neben der Aufgabe der Schlichtung von Interessenkonflikten zwischen Mitgliedsländern auch eine Überwachungsfunktion, genannt "peer review mechanism".