Simbabwe-Wahl abgelehnt

Kapstadt/Windhoek - Parlamentarier aus 92 Nationen Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) sowie Europas (EU) haben in einer geheimen Abstimmung die Präsidentschaftswahlen von Simbabwe abgelehnt, weil sie von Mugabe manipuliert worden seien. Bei dem Votum haben sich laut Auskunft der Windhoeker EU-Botschaft nur zwei Länder für Mugabe ausgesprochen und drei der Stimme enthalten.

Die gemeinsame parlamentarische Versammlung der AKP-EU hat sich am Donnerstag Nachmittag in Kapstadt getroffen und das Mugabe-Regime durch ihre Resolution nach der Suspendierung aus dem Commonwealth noch weiter isoliert.


Die gemeinsame Versammlung der Parlamentarier ist eine der drei AKP-EU-Organe, die für Entwicklung und Politik zuständig sind. Die Parlamentarier haben vom 18. bis 21. März 2002 in Kapstadt getagt. Die Versammlung fordert Neuwahlen in Simbabwe, die innerhalb eines Jahres unter Aufsicht des Commonwealth und der internationalen Gemeinschaft abgehalten werden sollen, so dass alle wahlberechtigten Einwohner die Freiheit erhalten, den Präsidenten nach eigenem Gutdünken zu bestimmen.


Ausdrücklich begrüßen die AKP-EU-Parlamentarier den Beschluss der Commonwealth-Troika - die Präsidenten Obasanjo, Howard und Mbeki von Nigeria, Australien beziehungsweise Südafrika - Simbabwe auf ein Jahr aus dem Commonwealth zu suspendieren. "Die (AKP-EU) Versammlung ist überzeugt, dass dieses Urteil die klare Einschätzung des Commonwealth-Beobachterteams wiedergibt und hofft, dass dies (die Maßnahme) den Weg zur Versöhnung in Simbabwe ebnet."


Die AKP-EU-Parlamentarier rufen Mugabe auf, jegliche Anklage des Verrats gegen den Oppositionsführer Tsvangirai und seine Kollegen zurückzuziehen und jegliche "drakonische Gesetzgebung" der Regierung gegen freie Meinungsäußerung, gegen die Pressefreiheit und gegen demokratische Grundwerte zu widerrufen, die vor, während und nach den Wahlen verhängt wurde.


Ferner fordern die Parlamentarier die EU und darüber hinaus die internationale Gemeinschaft auf, großzügigen Beistand für Simbabwe bereit zu halten, inklusive für eine legale Landreform, "wenn es deutlich geworden ist, dass Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nach freien und fairen Wahlen wieder hergestellt worden sind". Die Parlamentarier wollen baldmöglichst eine "AKP-EU-Abordnung der höchsten Ebene" nach Simbabwe entsenden. Die Durchführung der Reise machen sie jedoch von der Zustimmung "aller größeren Parteien" des Landes abhängig.


Die AKP-EU-Resolution wird folgenden Instanzen und Köperschaften vermittelt: dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission in Brüssel, der Regierung von Simbabwe, dem Generalsekretär des Commonwealth, der Sadc, der Afrikanischen Union, der UNO, den Präsidenten der Europäischen Investment Bank und der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.


Die EU hat am 18. Februar sowie am 16. März 2002 schon selektive Santkionen gegen Simbabwe verhängt. Seit dem 28. Januar 2002 ist Simbabwe von den Cotonou-Verhandlungen der EU ausgeschlossen.


John Corrie, Mitglied des EU-Parlaments und ehemaliger beisitzender Präsident des AKP-EU-Verbunds, hatte die Resolution vorbereitet. Der Text der Resolution wurde vom Berater der parlamentarischen Versammlung, Timothy Beyer Helm, aus Kapstadt über Brüssel vermittelt.