Simbabwes ungewisse Zukunft

Der selbsterklärte Marxist Robert Mugabe, war 1980 erstmals zum Staatschef von Simbabwe gewählt worden - und hatte es seither mit Hilfe massiver Wahlfälschung und dem Einsatz brutaler Gewalt immer wieder geschafft, im Amt zu bleiben. Zum Verhängnis wurde dem inzwischen 94-Jährigen schließlich jedoch der Versuch, seine im Volk und Militär verhasste Ehefrau Grace als seine Nachfolgerin an die Spitze des Staates zu hieven - und zu diesem Zweck seinen Vizepräsidenten und treuen Gefolgsmann Emmerson Mnangagwa zu entmachten. Entsetzt über die Pläne rebellierte das mit Mnangagwa eng verbandelte Militär, setzte Mugabe unter Hausarrest und enthob ihn im November vergangenen Jahres aller politischen Ämter. Unter dem Druck seiner eigenen Partei trat Mugabe am Ende widerwillig als Staatschef zurück. Seitdem regiert Mnangagwa das Land und setzt nun alles daran, bei den ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Post-Mugabe-Ära am vergangenen Montag die Palastrevolte gegen den selbstherrlichen Despoten mit einem Sieg nachträglich zu legitimieren.

Noch vor wenigen Wochen sah es auch ganz danach aus. Die meisten Beobachter rechneten damals damit, dass Mugabes Zögling die Wahl klar gewinnen würde. Der 75-jährige Mnangagwa hatte nämlich durch den von ihm initiierten Coup gegen Mugabe viel Rückenwind im Volk bekommen und auf seinen vielen Auslandsreisen immer wieder betont, sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land sei nun „offen für die internationale Geschäftswelt“. Doch einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge, soll die oppositionelle MDC Allianz, Simbabwes größter Oppositionsblock, unter ihrem neuen Führer Nelson Chamisa (40) die lange Zeit große Lücke zur Regierungspartei Zanu PF von über 10 auf nur noch rund 3% verkürzt haben. Während Mnangagwa nun bei rund 40% liegt, unterstützen demnach 37% den Kandidaten der Oppositon. Fast 20% der Befragten sind nach Angaben der Meinungsforscher von Afrobarometer noch unentschlossen oder verweigerten eine Auskunft.

Sollten sich die meisten von ihnen für Chamisa entscheiden, käme es womöglich im August zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde die notwendige absolute Mehrheit erreicht hätte. Nach Ansicht der Economist Intelligence Unit (EIU) sei ein „Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse“ durchaus möglich. Genauso möglich sei, dass Simbabwe einen Präsidenten der regierenden ZANU-PF erhalte, aber die Opposition eine Mehrheit im Parlament ausmache.

Für das Land würde ein Wahlsieg der Opposition eine gefährliche Phase im Übergangsprozess einläuten, weil sowohl die tief in die Korruption verstrickte Armee als auch die seit 38 Jahren regierende Zanu in der Vergangenheit alles versucht haben, um einen Machtverlust zu verhindern - und ein solches Szenario deshalb womöglich nicht akzeptieren würden.

Viel dürfte davon abhängen, ob es der Regierungspartei gelingt, die Wahlen so zu beeinflussen, dass die internationalen Beobachter und Investoren dies noch akzeptieren. Eigentlich sollte bereits die Präsenz von Wahlbeobachtern einem allzu dreisten Wahlbetrug vorbeugen, denn nach der Farce früherer Wahlen muss Mnangagwa diesmal auf zumindest halbwegs glaubwürdige Weise gewinnen, um die vielen Gläubiger des Landes nicht gleich wieder zu verprellen, allen voran den IWF. „Angeblich hat das Regime die Stimmen auf dem Land durch die von ihm verteilte Nahrungsmittelhilfe bereits sicher“ schreibt die EIU. „Dies könnte bedeuten, dass am Wahltag weniger Manipulation als früher nötig ist.”

Bei allen Fortschritten gegenüber vorherigen Wahlen scheint das Votum aber auch diesmal wieder weder wirklich frei noch fair zu sein. Selbst die Wahlbeobachter scheinen mehrheitlich nicht daran zu glauben, dass die Wahlkommission tatsächlich unabhängig ist. So kontrolliert die Zanu nach wie vor den Sicherheitsapparat des Landes und die staatlichen Medien. Für den gewünschten Ausgang bei den Wahlen dürfte zudem ein Wählerregister sorgen, das weltweit wohl einmalig ist: Nirgendwo sonst leben so viele wahlberechtigte Menschen über 100 Jahre wie in Simbabwe - der älteste Mensch der Welt lebt demnach dort und will mit 141 Jahren offenbar auch unbedingt wählen. Daneben hat die Partei noch immer unbeschränkten Zugriff auf das Staatsfernsehen. Und schließlich hat die Zanu ihre extrem enge Verzahnung mit dem Staat zum eigenen Vorteil genutzt: Erst kürzlich wurden die Gehälter im völlig überbesetzten Staatsdienst trotz eines offiziellen Budgetdefizits von 13% um fast 20% erhöht; die der Soldaten sogar um sagenhafte 22,5%.

Dies dürfte die Genesung der schwer angeschlagenen Wirtschaft weiter erschweren: Seit Mugabe zur Jahrtausendwende zum Zwecke des eigenen Machterhalts mit der Enteignung von weißem Farmland begonnen hat, ist die simbabwische Wirtschaft um mehr als die Hälfte geschrumpft. Daneben hat das Land eine Hyperinflation erlebt, bei der sich die Nullen der inzwischen abgeschafften Landeswährung Zim-Dollar im Wochenrhythmus vermehrten, bis das Geld am Ende weniger wert war als das Papier, auf dem es gedruckt war. Seit der Einführung des amerikanischen Dollars als Zahlungsmittel vor zehn Jahren hat sich die Lage zwar leicht entspannt, doch mehr Beschäftigung gibt es deshalb nicht: Kaum zehn Prozent der simbabwischen Bevölkerung haben eine feste Anstellung im formellen Sektor. Das Land lebt von den Auslandsüberweisungen der geschätzt drei Millionen Simbabwer, die nach Südafrika oder Großbritannien geflohen sind.

Trotz dieser Notlage sind nicht wenige Investoren und Beobachter wie etwa der Wirtschaftsexperte Eddy Cross der Meinung, dass Mnangagwa, weil aus dem Herzen der Regierungspartei, insgesamt bessere Aussichten habe, der von Mugabe ruinierten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Cross hält es sogar für möglich, dass sich der ehemalige Geheimdienstchef zum Demokraten gewandelt habe, der, wie einst Michail Gorbatschow in der Sowjetunion, ein echter Reformer sei und die Zeichen der Zeit erkannt habe. Schließlich brauche das Land, das unter Mugabe zuletzt international weitgehend unter Quarantäne stand, für sein Überleben einen fundamentalen Wandel. Sollte Mnangagwa die Wahl halbwegs fair gewinnen, dürften die Beobachter den Urnengang deshalb wohl auch schnell als frei und fair bewerten - und Simbabwe in eine ungewisse Zukunft entlassen.

Wolfgang Drechsler

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Wahlen in Simbabwe

30.07.2018, Simbabwe, Harare: Robert Mugabe, ehemaliger Präsident von Simbabwe, gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab. Links im Bild seine Frau Grace und seine Tochter Bona (2.v.l). Rund acht Monate nach dem Militärputsch in Simbabwe wird in dem Land ein neuer Präsident gewählt. Es ist die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der Langzeitpräsident mugabe nicht mehr zur Wahl steht. Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++