Sinn der Haushaltsdebatte hinterfragt

Windhoek - Der Präsident der RP, Henk Mudge, hat den Zweck der andauernden Haushaltsberatung im Parlament grundsätzlich in Frage gestellt, weil die Debatte keinen Einfluss auf die vorher festgelegte Zusammensetzung des Budgets habe.

"Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Diskussion über den Etat jemals zu Änderungen an dem Haushaltsplan geführt hat", sagte Mudge am Mittwoch in seinem Beitrag zur Budgetbesprechung in der Nationalversammlung. Deshalb meldete er Zweifel daran an, ob es generell sinnvoll sei, einen Entwurf zu besprechen, in dem bereits Fakten geschaffen worden seien.

Solange es den Gesetzgebern unmöglich sei, durch ihre Empfehlungen eine Überarbeitung der Haushaltsvorlage zu erreichen, sollten sie Mudge zufolge wenigstens vor der Erstellung des Budgets konsultiert werden. Da dies jedoch wie üblich nicht geschehen sei und der Haushalt die Volksvertreter deshalb vor "vollendete Tatsachen" stelle, sei die gesamte Beratung eine "fruchtlose Übung".

Angesichts dieser Zusammenhänge riet Mudge dazu, den Haushaltsplan einem ständigen Parlamentsausschuss zu übertragen und dann von Fachleuten beurteilen zu lassen. Dadurch könne der Sachverstand von Experten genutzt und die Haushaltsvorlage durch mögliche Neujustierungen perfektioniert werden.

Derartige Nachbesserungen sind nach Einschätzung von Mudge ratsam, da das Finanzministerium bei der Erstellung des Haushalts offensichtlich keine Wirtschaftsexperten befragt habe. Dies sei bedauerlich, weil es in Namibia viele Sachverständige gebe, die einen konstruktiven Beitrag zum Haushalt hätten leisten könnten, aber dazu keine Gelegenheit erhielten.

"Nach meiner Information wurde die Mehrheit unserer Experten nicht konsultiert", sagte Mudge und fügte hinzu: "Deshalb können sie nun lediglich den bereits feststehenden Haushaltsentwurf kritisieren, ohne diesen nachträglich verändern zu können."

Mudge zufolge sei es nicht ausreichend, sich bei der Zusammensetzung des Etats auf die "kollektive Weisheit der regierenden Partei" zu verlassen, wie sie der SWAPO-Abgeordnete Elia Kaiyamo in seiner Reaktion auf den Haushalt beschworen hatte. Schließlich könne diese für sich nicht reklamieren, allwissend zu sein und deshalb auf den Rat anderer verzichten zu können.