Sinn und Unsinn

"Wir müssten" im Mai dieses Jahres neue Stadträte wählen (Kommunalverwaltung) und gegen Jahresende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen. Und Anfang 2005 sollten die Regionalratswahlen (zweite Regierungsebene) stattfinden. Weil aber diese wichtigen Termine der namibischen Demokratie trotz drängender Terminnot immer noch nicht feststehen, können wir nur in der Möglichkeits- und Wunschform beginnen - "wir müssten".

Denn die politische Exekutive, das Kabinett Nujomas, ist in die chronische Terminverschleppung verfallen. Hier handelt es sich um reine Inkompetenz und bei noch weiterer Verzögerung um Missachtung der Wähler. Für Parteien und Wähler ist es eine brennende Frage, auf welchen Wahltermin sie sich einstellen müssen.


Die Wähler verhalten sich unter diesen Umständen merklich labil, wie die letzten Nachwahlen es auf der Ebene der Regionalräte in Windhoek West und Grootfontein gezeigt haben. In Windhoek hat sich nur ein Drittel der Wählerschaft zu den Urnen locken lassen, obwohl das Parteienangebot durch die neu registrierte Republikanische Partei, RP, neben der Swapo, DTA und den Kongressdemokraten, CoD, auf vier Posten gewachsen war. Analytiker und Beobachter schrieben die niedrige Wahlbeteiligung unter anderem der Fragmentierung der DTA zu.


In Grootfontein kann die Fragmentierung der Opposition jedoch nicht in gleicher Weise zur Deutung des Wahlergebnisses herangezogen werden, weil die Wahlbeteiligung hier im Gegensatz zu Windhoek West sowie im Vergleich zur vorigen Regionalratswahl in Grootfontein (27%) jetzt erfreulich, aber noch längst nicht befriedigend, auf 53% gestiegen ist.


Bei einer Nachlese könnte man nun vom "gesunden demokratischen Pluralismus" sprechen, der mehr Wähler mobil mache. Aber wurde dieser Unterschied Grootfonteins zum apathischen Windhoek West denn allein durch den Jungfernauftritt der jüngsten (dritten Splitterpartei) der DTA, der Nudo, hergestellt? Nach dem Wahlergebnis sind die DTA und ihre beiden Ableger RP und Nudo im Bezirk Grootfontein mit einem Wähleranteil zwischen fünf und sechs Prozent etwa gleich stark (gleich schwach).


Wer nun jedoch argumentiert, dass eine vereinte Opposition - bestehend aus DTA, RP, CoD und Nudo - der Swapo einen stärkeren Gegenkandidaten entgegengestellt, noch mehr Wähler mobilisiert oder die regierende Partei vor Ort gar geschlagen hätte, macht eine Milchmädchenrechnung.


Die Vielzahl der Parteien entspricht zunächst dem derzeitigen Bedürfnis vieler Wähler, die von der Swapo nicht erdrückt werden wollen. Sie wirken auch der aktiven Einschüchterung entgegen, die von einigen Swapo-Kräften unter den schlecht informierten Wählern praktiziert wird. Keine Partei sollte jedoch ihre Existenzberechtigung allein aus der Gegnerschaft zur Swapo ableiten, wie das bei der Unabhängigkeitswahl 1989 vielfach der Fall war. Die nächsten allgemeinen Wahlen werden unter den kleinen Parteien aufräumen, wenn sie kein zündendes Programm vorlegen und keine volksnahe Dynamik entwickeln.


Der Wähler kann jedoch nicht allein die Parteien für schlechtes politisches Niveau verantwortlich machen, solange er sich nicht aktiv in der Opposition oder bei der regierenden Partei einbringt.