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Sitzungsperiode endet im Eklat

Windhoek - Mudge hatte kaum mit seinem Beitrag zur Debatte über die nationale Versöhnung in Namibia begonnen, als er von verschiedenen SWAPO-Vertretern immer wieder lautstark unterbrochen wurde. Die aufgebrachten Abgeordneten auf den Regierungsbänken empörten sich dabei vor allem darüber, dass Mudge Entwicklungen vor der Unabhängigkeit thematisierte und dabei Namen von ehemaligen Entscheidungsträgern des Apartheidregimes nannte, die "wir in diesem Hause nicht hören wollen".

So warf der Minister für Ländereien und Neusiedlung, Jerry Ekandjo, dem RP-Präsidenten wiederholt vor, dieser würde "alte Wunden öffnen", indem er Personen wie den ehemaligen Präsidenten Südafrikas, John Vorster, nenne, "die uns unterdrückt haben". Obwohl Mudge mehrmals versicherte, seine vorbereitete Ansprache sei "nicht kontrovers", sondern befasse sich mit "reinen historischen Fakten", konnte er diesen Nachweis nicht erbringen, weil er kaum über einen Satz hinauskam, ohne von Fragen und Protestrufen der SWAPO-Abgeordneten unterbrochen zu werden.

So warnte ihn der Vizeminister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Kazenambo Kazenambo, eindringlich davor, er solle "die Toleranz und Selbstbeherrschung der Schwarzen" nicht als selbstverständlich voraussetzen. Schließlich drohten in Namibia "simbabwische Verhältnisse, wenn einige Weiße ihre Einstellung nicht ändern sollten".

Unter Hinweis auf den Rest der Tagesordnung, die vor der Parlamentspause noch bewältigt werden müsse, drohte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Doreen Sioka "im Interesse des Fortschritts" Mudge mehrfach das Wort zu entziehen. Der MAG-Abgeordnete Jurie Viljoen betonte, weder er noch Mudge wollten "die Apartheid verteidigen". Da sie aber dennoch von den Gesetzgebern der SWAPO ständig gestört würden wollte er von jenen wissen, "ob wir Selbstmord begehen sollen".

Ohne diese Frage zu beantworten echauffierte sich Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana darüber, dass Mudge "unsere Geschichte der Unterdrückung glorifiziert". Demnach stellte sie klar, die SWAPO werde sich nicht "von Kindern der Apartheid emotional foltern lassen".

Ekandjo, der die Ausführungen von Mudge "unerträglich" nannte, erinnerte daran, dass einige der SWAPO-Abgeordneten persönlich an Gesprächen mit Vertretern des Apartheid-Regimes teilgenommen hätten. Deshalb würden sie sich "nicht von jemandem belehren lassen, der von diesen Gesprächen nur aus der Zeitung erfahren hat".

Als die Debatte im Chaos zu versinken drohte, machte Fischereiminister Abraham Iyambo auf eine Bestimmung der Parlamentsregeln aufmerksam, wonach eine Beratung auf Antrag eines Abgeordneten vorzeitig beendet werden kann. Bei der anschließenden Abstimmung über diesen Antrag votierte die SWAPO-Fraktion (bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition) geschlossen für einen Abbruch der Debatte.

Mudge war über dieses "undemokratische Verhalten" entsetzt. "Bedeutet dies, dass mir die SWAPO jederzeit den Mund verbieten kann, wenn diese mich oder meine Überzeugungen nicht mag", wollte er wissen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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