SOE-Aufsichtsräte: Nur vier Treffen pro Jahr

Windhoek (fis) - Die Sitzungen für Aufsichtsräte von Staatsunternehmen (SOEs) sollen ab diesem Jahr auf vier Treffen pro Jahr begrenzt werden. Das sagte SOE-Minister Leon Jooste der Nachrichtenagentur Nampa. Wenn ein Gremium ein zusätzliches Treffen benötige, beispielsweise um dringende Angelegenheiten zu besprechen, müsse dies beantragt werden, worauf eine Prüfung des Ministeriums erfolge. Ziel sei eine Einsparung von Sitzungsgeldern.

Der Sparbedarf ist offenbar groß. Nampa zitiert kürzliche Medienberichte, wonach der Aufsichtsrat des Fonds´ zur Unterstützung von Studenten (NSFAF) im vergangenen Jahr mehr als 16 Mal getagt habe, was Sitzungsgelder von ca. 600000 N$ verschlungen habe. Im Detail: Der Vorsitzende des Gremiums habe für den Vorsitz pro Treffen 10580 N$ verlangt, während die anderen Mitglieder 5983 N$ pro Sitzung verlangt hätten. In größeren Staatsunternehmen gebe es noch mehr; so sollen Aufsichtsratmitglieder des Stromversorgers NamPower bis zu 20000 N$ für ihre Teilnahme an einer Sitzung erhalten.

Jooste zeige sich „besorgt“ darüber, dass trotz der vielen Aufsichtsitzungen die meisten Staatsbetriebe keine positiven Ergebnisse zeigten, vor allem nicht bei der Erfüllung ihres Kernmandats. Um dies und andere Dinge zu ändern, müsse das SOE-Gesetz verfeinert werden, fügte er hinzu.

Erst vergangene Woche hatte Jooste auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung diverse Zahlen zu Staatsbetrieben genannt. Das gesamte Anlagevermögen der 71 kommerziellen SOEs hatte er mit ca. 90 Milliarden Namibia-Dollar beziffert. Überdies hatte der Minister erklärt, dass die Staatsbetriebe im vergangenen Jahr eine Milliarde N$ Verlust gemacht hätten (AZ berichtete).

Auf Mediennachfrage hatte Jooste zur Mehrfachmitgliedschaft in diesen Gremien gesagt: „Es ist illegal, in mehr als zwei SOE-Aufsichtsräten zu dienen.“