Solidaritätsabgabe genehmigt

Windhoek - Wie bereits in acht Ländern, darunter Frankreich, Korea, Chile und den Afrikastaaten Gabun, Elfenbeinküste, Niger, Madagaskar und Mauritius, soll nun auch in Namibia die Solidaritätsabgabe in Form einer Abflugsteuer eingeführt werden. Grünes Licht für das Vorhaben gab das Kabinett am 13. Mai dieses Jahres. Namibia habe die UN-Deklaration für Innovative Quellen zur Entwicklungsfinanzierung unterschrieben und alle Mitgliedsstaaten sollten Wege finden zusätzliche Finanzierung für Entwicklungsprojekte zu finden.
Im Jahr 2006 habe Namibia der Presserklärung des Kabinetts zufolge verschiedene Gespräche geführt, um Ideen zu sammeln und im vergangenen Jahr sei ein Workshop organisiert worden, auf dem die Möglichkeit der Solidaritätsabgabe erörtert worden sei. An dem Workshop nahmen verschiedene Regierungsinstitutionen, kommerzielle Staatsunternehmen, Vertreter verschiedener Botschaften, internationale Organisationen und FENATA (Verband der namibischen Tourismusverbände) teil. Die französische Botschaft habe die Erfahrung Frankreichs mit der Solidaritätsabgabe auf Flugtickets vorgetragen und erklärt. Ein technisches Komitee habe sich mit der Idee nach dem Workshop befasst und vorgeschlagen, dass eine Abgabe auf jedes Flugticket verlangt werde, welches von und nach Namibia vergeben werde. Dies gelte für alle regionalen und internationalen Linien- und Charterflüge. Die Abgabe soll in Form einer Abflugsteuer von der Namibia Airports Company erhoben werden, gab das Kabinett bekannt. Die Einnahmen würden vom Finanzministerium für die verschiedenen Entwicklungsprogramme verwaltet, so die Kabinettserklärung.
Das Kabinett hat dem Ministerium für Öffentliche Arbeiten und Transport den Auftrag gegeben, das Namibia-Airports-Company-Gesetz dementsprechend zu ändern, damit das kommerzielle staatliche Unternehmen die Abgaben einnehmen kann.