SONA bringt weitere Überraschungen

Windhoek (ste) • Grundsätzlich ist die NEEEF-Vorgabe eines verpflichteten Verkaufs privater Firmenanteile an Minderbemittelte vom Tisch seit Präsident Hage Geingob vorgestern seinen Bericht zur Lage der Nation im Parlament verlesen hat (AZ berichtete).

Geingob ging dabei aber auch auf die Finanzlage der Nation ein und sprach des Weiteren über großangelegten Wohnungsbau. Er definiert fünf Hauptziele, die er sich als Präsident gestellt hat. Laut Geingob kann aus Namibia schon bald ein außergewöhnlicher, afrikanischer Erfolg werden, wenn (a) ein effektiver Staatsdienst mit entsprechender Dienstleistung etabliert werden kann, und (b) die Wirtschaft angekurbelt wird, indem Einkommen-schaffende Entwicklungen vorangetrieben werden anstelle einer konsum-angetriebenen Wirtschaft, (c) eine generelle Verbesserung der Sozialumstände bewirkt wird, (d) eine Infrastruktur entsteht, die Namibia zum internationalen Geschäftsziel macht und es in eine Logistik-Drehscheibe verwandelt, sowie (e) Namibia seine internationalen Beziehungen verbessert und sich daraus regionale und internationale Kooperationen ergeben.

Er will zu diesem Zweck einen Expertenrat bilden und erklärte sich zur Rezession, der Namibia hauptsächlich durch den Sparkurs zum Opfer gefallen sei. Die Entwicklung des Mittelstands sei durch neue Finanzhilfe (auch aus dem Ausland, ob China oder sonst woher) eines der wichtigen Initiativen, die gut durchdacht werden müssten.

Auf die Frage des Oppositionsführers McHenry Venaani, der Genaueres über Geingobs angebliche Verstrickung in den französischen Areva-Skandal wissen wollte , reagierte Geingob etwas irritiert, konnte aber chronologisch den Werdegang beschreiben, als er damals als geschasster Premierminister zeitweilig nach Amerika auswanderte und sich auf der internationalen Bühne einen erfolgreichen Job angelte. Gemeinsam mit zwei Südafrikanern habe er als Fachberatergruppe Handel getrieben. Er habe in der Tat für UraMin gearbeitet und alles sei laut Gesetz verlaufen; das Einkommen sei versteuert und später sogar im Parlament gemeldet worden. Der Verkauf der UraMin an Areva sei in einer Zeit geschehen, als er nicht mehr betroffen war und auch der Vorschlag, Areva zu einem Steuer-Sonderstatus zu verhelfen, sei nicht von ihm gekommen, sondern vom damaligen Bergbauminister Erkki Nghimtina.