Sorge um fehlende Transparenz

Von Clemens von Alten, Windhoek

Mangelnde Transparenz bleibt die größte Sorge beim neuen System des öffentlichen Auftragswesens, das Mitte 2017 in Kraft getreten ist. „Wo bleiben die Beschaffungspläne der Staatsorgane?“, fragte Frederico Links, als er gestern in Windhoek die zweite Ausgabe seiner Publikationsreihe „Procurement Tracker Namibia“ im Auftrag des Instituts öffentlicher Politforschung (IPPR) vorstellte. „Das Auftragswesen ist einem erhöhten Korruptionsrisiko ausgesetzt, da es die finanzielle Hauptverbindung zwischen dem Staatsapparat und dem Privatsektor ist“, ergänzte IPPR-Direktor Graham Hopwood.

Schwerfällige Umsetzung

Wie Links erklärte, verlangt die neue Gesetzgebung, dass alle Staatsorgane dem Finanzministerium bzw. der Abteilung für Auftragswesen einen Beschaffungsplan überreichen. Dieses Dokument müsse Aufschluss über geplante Anschaffungen und benötigte Dienstleistungen liefern und auf der eigenen Internetseite sowie der des Finanzministeriums veröffentlicht werden. „Aus den 58 Lokalbehörden gibt es nur acht, die öffentlich abrufbare Beschaffungspläne haben“, so der IPPR-Forscher. Von rund 70 Staatsbetrieben, Behörden usw. seien nur 21 Dokumente auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht – von den Ministerien sei weniger als die Hälfte einsehbar. „Und auf 101 staatlichen Internetseiten haben wir lediglich fünf solcher Pläne finden können.“

Links zufolge deutet die Abwesenheit der gesetzlich verlangten Dokumente nicht nur auf eine allgemeine „Nichteinhaltung der Vorgaben“ hin, sondern „untergräbt“ auch die versprochene Transparenz und Rechenschaftspflicht. „Sowohl unter den Staatsdienern als auch im Privatsektor herrscht viel Verwirrung“, so der IPPR-Forscher. Aus dem Publikum meldete sich ein Vertreter des Ministeriums für städtische und ländliche Entwicklung, Peyependa Nghaamwa: „An dem Regelwerk selbst ist eigentlich nichts auszusetzen; es hapert an der Umsetzung, weil die Beamten sich mit der Veränderung schwer tun.“ Dem fügte ein anderer gut informierter Gast hinzu, dass es an Strafmaßnahmen fehle: „Personen, die sich den Auflagen wiedersetzen, müssen zur Verantwortung gezogen werden – das geschieht aber nicht.“

System vor Neuanfang?

Indes ist das Finanzministerium offenbar mit Interessenvertretern über die Problembereiche im Gespräch. Die Wochenzeitung Confidenté berichtete gestern auf ihrer Facebook-Seite, es handele sich um „Dringlichkeitssitzungen“, um „Gesetzesänderungen vorzubereiten“. Es heißt, das öffentliche Auftragswesen sei von „Ineffizienz durchsetzt“, die drohe, das neue System „überflüssig zu machen“. Von dem vermeintlichen Treffen war auch gestern am Rande des IPPR-Vortrags die Rede. Der Referent berief sich auf Quellen, denen zufolge „intensiv diskutiert“ worden sei. „Offenbar wird erwägt, das ganze System wieder abzuschaffen, doch es wäre meiner Meinung nach auch möglich, das bestehende Gesetz zu ändern“, sagte Links. Versuche der AZ das Finanzministerium bzw. die Staatssekretärin Erica Shafuda für eine Stellungnahme zu erreichen, schlugen gestern allerdings fehl.