Sorge um Wahlmanipulation

Von Marc Springer, Windhoek

„Die SWAPO hat möglichem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet, indem sie verhindert hat, dass die EVM aufgerüstet werden und für jede digital abgegebene Stimme einen Papierbeleg produzieren“, erklärte der RDP-Präsident Mike Kavekotora, gestern auf Anfrage. Dass die SWAPO einem solchen Kontrollmechanismus abgeneigt sei, habe sich erneut in der Nationalversammlung gezeigt, wo Abgeordnete der regierenden Partei einen von ihm eingebrachten Antrag zur Abschaffung der EVM „sabotiert“ hätten.

Kavekotora hatte den Antrag bereits im Mai 2018 vorgelegt, kurz darauf wurde er an den ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen verwiesen. Dieser hatte vor zwei Wochen einen Bericht zu dem Gesuch im Parlament vorgelegt, wo er etwa drei Tage lang debattiert wurde. Als am Donnerstag über den Bericht hätte abgestimmt werden sollen, war die Nationalversammlung aufgrund der Abwesenheit zahlreicher SWAPO-Abgeordneter jedoch nicht beschlussfähig. Kavekotoras Antrag ist damit verfallen, weil die Nationalversammlung erst zur neuen Legislaturperiode am 1. Februar 2020 in neuer Zusammensetzung wieder tagen wird.

Dem RDP-Präsidenten zufolge sei damit vermutlich die letzte Chance vertan, den Einsatz der EVM noch zu verhindern. Eine Klage hält er für wenig aussichtsreich, weil ihre Initiatoren kaum begründen könnten, warum sie sich nicht früher ans Gericht gewandt hätten. Außerdem fehle es Oppositionsparteien für ein solches Verfahren an Finanzen und seien viele von ihnen zögerlich, nach zuletzt zwei verlorenen Wahlprozessen erneut einen Rechtsstreit zu riskieren.

Dass der Parlamentsausschuss den Einsatz von EVMs befürwortet hat, wundert Kavekotora nicht. Schließlich basiere der Bericht primär auf Konsultationen mit der Wahlkommission (ECN) und sei damit „ebenso oberflächlich wie nichtssagend“. So habe es der Ausschuss z.B. versäumt, mit den in Indien sesshaften Herstellern der EVM zu beraten, von denen die Regierung im Jahre 2014 die Wahlgeräte für damals 60 Millionen N$ erworben hatte.

Weil außerdem eine geplante Testreihe abgesagt worden sei, über die hätte geklärt werden sollen, ob sich die Geräte manipulieren lassen, lägen nun keine Erkenntnisse darüber vor, ob und wie leicht dies möglich sei. Ferner beanstandet Kavekotora, dass der Parlamentsausschuss keine Oppositionsparteien konsultiert habe und der von ihm erstellte Bericht somit den Eindruck erwecke, als ob die Geräte über jedem Zweifel erhaben seien.

In dem Bericht heißt es unter anderem, es würde einem „Alptraum gleichkommen, wenn Namibia auf die Wiedereinführung von Wahlzetteln „zurückfallen“ würde, weil dies die Stimmabgabe und –auszählung erheblich verzögern würde.

Oppositionsparteien sind abgesehen von einer möglichen Manipulation der EVM vor allem darüber besorgt, dass sich das digital erfasste Wahlergebnis nicht anhand einer „Papierspur“ bestätigen und mögliche Wahlfälschung deshalb nicht aufdecken lasse. Bei den letzten beiden Wahlen waren Klagen gegen deren angebliche Manipulation daran gescheitert, dass sich ein Wahlbetrug ohne analoge Beweise nicht belegen ließ.