Sozialstrategie überdenken

Windhoek - Die Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation fand in Genf/Schweiz vom 1. bis 15. Juni statt. "Der namhafteste Erfolg des Gipfels war die Verabschiedung einer neuen internationalen Arbeitsnorm: Die ILO-Empfehlung einer sozialen Grundsicherung für das ganze Land", sagte der namibische Minister für Arbeit und Sozialfürsorge, Immanuel Ngatjizeko, gestern in Windhoek. Diese soziale Grundsicherung bestünde aus einzelstaatlich festgelegten Garantien sozialer Absicherung.

Die Empfehlung der ILO lege fest, aus welchen Leistungen diese Garantien sozialer Grundsicherung bestehen sollten. Der erste Punkt seien gewisse Waren und Dienstleistungen, die eine kostengünstige, zugängliche und akzeptable Gesundheitsfürsorge ermöglichen. Zudem müsse es ein Existenzminimum für Kinder gewähren, so dass Grundbedürfnisse wie Bildung und Lebensmittel garantiert seien. Ebenso müsse ein Mindesteinkommen für ältere Menschen und Bürger im aktiven Alter gewährleistet werden, die kein ausreichendes Gehalt beziehen - sei es aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft oder Behinderung. "Diese neue Empfehlung umfasst den formellen sowie den informellen Sektor", so Ngatjizeko.

Auf Nachfrage der Medien erklärte der Arbeitsminister allerdings, dass dies nicht zwangsläufig die Zahlung eines Grundeinkommens und/oder Arbeitslosengeldes für die ganze Bevölkerung bedeute. "Es läuft immer auf die Frage der Finanzierung hinaus", so Ngatjizeko. Die ILO habe Unterstützung zugesichert, um die "Schwachstellen" der Sozialfürsorge in Namibia zu identifizieren. "Erst wenn wir uns ein Bild der Lage verschafft haben, können wir konkrete Pläne schmieden und offenlegen, welche sozialen Maßnahmen der Staat sich leisten kann und wo Hand angelegt werden muss", sagte der Arbeitsminister zu den Medien.

Allerdings sprach Ngatjizeko seinen Willen aus, die ILO-Empfehlung so weit wie möglich umzusetzen. Zurzeit sei ein Team damit beschäftigt, einen Bericht über die Ergebnisse der Konferenz zu verfassen, der innerhalb der kommenden zwei Wochen fertiggestellt sein soll. Dieser werde dann dem Kabinett vorgelegt. Daraufhin müsse gewartet werden, bis die Angelegenheit im Parlament zur Sprache kommt. "Erst dann können wir mit der konkreten Ziel- und Umsetzung beginnen", so der Minister.

Es war die 101. Konferenz der ILO. Der jährliche Gipfel gilt als Welt-Parlament für Arbeit und Beschäftigung und war in diesem Jahr gut besucht. Laut dem namibischen Arbeitsminister nahmen rund 4000 staatliche Vertreter sowie Repräsentanten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen an der Konferenz teil.