SPD in Umfrage weiter vor Union - DIW-Chef: Wichtigste Wahl seit 1990

Berlin (dpa) - Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst gestoppt zu sein - einen richtigen Stimmungsumschwung gibt es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht. Der Abstand der beiden führenden Parteien bleibt in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Seit der Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag hatten Unionspolitiker immer wieder von Hinweisen auf eine Trendwende gesprochen.
Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent.
Die Ergebnisse der anderen: AfD 11 Prozent (minus eins), FDP weiter 10, Linke 8 Prozent (plus zwei). Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden.
Die Wahl am Sonntag kommender Woche wird aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wegweisend sein für die kommenden Jahrzehnte. Es sei die wichtigste Wahl seit 1990. „Wir haben einen riesigen Reformstau“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA.
„Und außerdem beim Thema soziale Polarisierung, die durch die Pandemie massiv zugenommen hat. Dies sind gigantische Herausforderungen für alle Generationen. Man muss vorsichtig sein mit Superlativen, aber jetzt entscheidet sich, wohin Deutschland in den nächsten 50 Jahren steuert“, erklärte der Ökonom.
Die Union hat innerhalb weniger Wochen in den Umfragen ihren langjährigen Favoritenstatus verloren. Entsprechend zugespitzt führt sie inzwischen den Wahlkampf.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Themen-Team von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), kritisierte SPD-Kandidat Olaf Scholz als unglaubwürdig. „Olaf Scholz ist weit davon entfernt, die Wirklichkeit seiner eigenen Partei abzubilden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Und auf deren Bemerkung, Laschet sei als Wahlkämpfer eine Karikatur, antwortete er auf Scholz bezogen: „Er ist eigentlich die Karikatur seiner Partei.“ Er erklärte: „Er hat einen bürgerlichen Habitus an sich, der mit der Wirklichkeit der SPD von heute überhaupt nicht übereinstimmt.“ Er simuliere Führung auch nur. „Armin Laschet zeigt Führung durch Moderation und Ausgleich. Das ist in der Situation, in der wir leben, eher ein Vorteil als ein Nachteil.“
Scholz wiederum klassifizierte das Sofortprogramm der CDU als unseriös. „Man muss nicht mal Finanzminister sein, um das beurteilen zu können, da reicht ein Blick in die Zeitungen: viel Klein-Klein, zu hohen Kosten“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Finanziert ist das alles nicht. Deshalb nimmt niemand das Sofortprogramm der Union ernst.“
Dieses besteht aus sechs „Paketen“ für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen. Die Union wolle Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen, hatte Laschet angekündigt.
Die SPD führt auch in den anderen in dieser Woche veröffentlichten Erhebungen, sie kommt auf 25 bis 26 Prozent. Die Union rangiert bei 20,5 bis 23 Prozent. Die Grünen liegen nur noch bei 15 bis 17 Prozent.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.