SPD steht hinter Ministerin

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Äußerungen bzw. Entschuldigung der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor zwei Wochen beim Gedenken an den Kolonialkrieg in Ohamakari. Eine Entschädigung für die Herero wird allerdings abgelehnt.

Windhoek / Berlin - "Die Entschuldigung, die Bundesministerin Wieczorek-Zeul während der Gedenkveranstaltungen in Namibia gegenüber den Vertretern der Hereros und der namibischen Regierung ausgesprochen hat, wird von der SPD Bundestagsfraktion einhellig und uneingeschränkt begrüßt", erklärte Dirk Sawitzky, Referent der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch auf AZ-Nachfrage.

In der Reaktion erwähnt Sawitzky die Resolution des Bundestages von Mitte Juni und fährt fort:"Der Auftritt von Frau Wieczorek-Zeul hat in eindrucksvoller Weise die Ernsthaftigkeit des Anliegens von deutscher Seite unterstrichen. Insofern war es ein historischer Moment, als die Ministerin als erstes deutsches Regierungsmitglied aus diesem Anlass nach Namibia gekommen war." Die Entschuldigung bedeute nach Ansicht der SPD-Fraktion "eine historische Zäsur in den deutsch-namibischen Beziehungen". Weiter heißt es:"Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und auf dem Weg der Versöhnung voranzuschreiten." Im gleichen Zusammenhang wird eventuellen Reparationsforderungen eine klare Absage erteilt:"Rückwärtsgewandte Schadensersatzforderungen, die ohnehin nur von einer kleinen Minderheit gestellt werden, misst weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion Aussicht auf Erfolg bei."

Indes hat der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Winfried Nachtwei, seine Namibia-Reise und Teilnahme an den Gedenkfeiern in einer Stellungnahme zusammengefasst, die den Parlamentskollegen sowie den zuständigen Ministerien zugestellt wurde. In dieser Erklärung bekräftigt der Bundestagsabgeordnete seine Unterstützung der Rede von Wieczorek-Zeul, wie er sie bereits im AZ-Gespräch deutlich gemacht hatte. "Die Rede war klar und eindeutig in ihren Aussagen, menschlich überzeugend und zugleich präzise in den Formulierungen zu Völkermord und Schuld, also ohne juristisches Schuldanerkenntnis", heißt es.

Nachtwei schreibt weiter:"In politischen Gesprächen drängte die Ministerin Riruako (Hererochef, d. Red.), seine Klage gegen die Bundesrepublik zurückzuziehen." Von diesem Gespräch habe ihm die Ministerin erzählt, sagte der Vize-Fraktionschef auf AZ-Nachfrage. Etwas später kommt Nachtwei zu der ernüchternden Erkenntnis:"Entgegen ersten Angaben hat Riruako aber nicht auf seine Wiedergutmachungsforderung und die eventuelle Wiederaufnahme der Klage verzichtet." Im selben Bericht fügt der Politiker an:"Ein Rechtsanspruch auf ,Entschädigung' oder Reparationen (...) ist auszuschließen:Hierfür fehlt drei Generationen und drei politische Systeme in Deutschland danach die rechtliche Grundlage."